dpa-Nachrichtenüberblick Politk
Kritik an Wulff auch aus der FDP
Kiel (dpa) - Bei den Liberalen wird die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff lauter. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, er sei sehr erstaunt über das Maß an Unprofessionalität, mit der das Bundespräsidialamt auf die Vorwürfe reagiere. Er verlangte, dass sich Wulff erklärt. Ähnlich - aber weniger scharf - hatte sich auch der künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring geäußert. Die SPD erklärte die politische Schonfrist für Wulff für beendet. Die Linke verlangt seinen Rücktritt.
US-Republikaner suchen Obama-Herausforderer - Vorwahl in Iowa
Des Moines (dpa) - Mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa beginnen die Republikaner ihren Auswahl-Marathon für die US-Präsidentschaftswahl im November. Der Auftakt der parteiinternen Vorwahlen in dem kleinen Agrarstaat gilt als wichtiger Stimmungstest bei der Suche nach einem Herausforderer von Präsident Barack Obama. Wer für die Republikaner am 6. November gegen Obama antritt, ist noch völlig offen. Nach letzten Umfragen hat der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, die größten Chancen, als Sieger aus der Serie der mehr als 50 „Primaries“ hervorzugehen.
Erste direkte Nahostgespräche seit mehr als einem Jahr
Tel Aviv (dpa) - Israelis und Palästinenser führen zum ersten Mal seit gut 15 Monaten wieder direkte Gespräche. In Amman begann ein Treffen des Nahostquartetts, zu dem auch die Unterhändler beider Seiten stoßen wollen. Dabei sollen die Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen besprochen werden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, man hoffe auf einen Erfolg der Vermittlungen. Der israelische Rundfunk zitierte Regierungskreise mit der Einschätzung, man rechne nicht mit einer Einigung.
Iran für Wiederaufnahme der Atomgespräche
Teheran (dpa) - Die Gespräche über das umstrittene Atomprogramm des Iran sollen nach Angaben des iranischen Außenministeriums bald wieder aufgenommen werden. Man warte darauf, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton das Datum und den Treffpunkt bestätigt, hieß es. Die Angaben aus Teheran wurden in Brüssel dementiert. Die Atomgespräche des Iran mit der 5+1-Gruppe waren im Januar 2011 wegen fehlender Fortschritte auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Hauptziel der Staatengemeinschaft ist es, den Iran von einer weiteren Uran-Anreicherung abzubringen.
Zehntausende geloben Treue zu Nordkoreas Führer Kim Jong Un
Seoul (dpa) - Bei einer organisierten Massenkundgebung in Pjöngjang haben Zehntausende ihre Loyalität zu Nordkoreas neuem Herrscher Kim Jong Un bekundet. Nach Berichten des Staatsfernsehens gelobten sie, sich für die Fortsetzung der Politik Kim Jong Ils einzusetzen. Die Kundgebung fand auf dem Kim-Il-Sung-Platz statt, der nach Kim Jong Uns Großvater benannt ist. Nach der Ernennung Kims zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte hatte das Regime das neue Jahr mit einem Aufruf zur absoluten Gefolgschaft begonnen.
Tote bei Selbstmordanschlag in Kandahar
Kandahar (dpa) - Ein Selbstmordattentäter hat im afghanischen Kandahar eine Polizeipatrouille angegriffen und dabei mindestens einen Polizisten und vier Zivilisten mit in den Tod gerissen. Mindesten zehn weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter hatte ein mit Sprengstoff beladenes Motorrad neben einer Gruppe von Sicherheitskräften zur Explosion gebracht. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Die Region Kandahar wird immer wieder von Anschlägen radikal-islamischer Taliban erschüttert.
