dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD will „Dänen-Ampel“ - CDU erleichtert über FDP-Comeback
Berlin (dpa) - SPD und Grüne setzen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein trotz nur hauchdünner Mehrheit auf ein Bündnis mit der Partei der dänischen Minderheit. In der Union wächst eine Woche vor der NRW-Landtagswahl die Sorge, dass sich die FDP auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einlassen könnte. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich aber gelassen. Sie könne der FDP Gedankenspiele über Koalitionen in den Ländern nicht verbieten, sagte sie. CDU und Liberale werteten den Wiedereinzug der FDP in den Kieler Landtag als stabilisierend für die schwarz-gelbe Koalition im Bund.
Merkel verspricht Hollande gute Zusammenarbeit
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will auch mit dem neuem französischen Präsidenten François Hollande eng zusammenarbeiten. Bereits am Dienstag kommender Woche wird Hollande erstmals im Kanzleramt erwartet. Hollandes Forderung nach Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt lehnt sie weiterhin ab. Zu Ergänzungen zeigte sich Merkel aber bereit. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei wertet Hollandes Erfolg als persönliche Schlappe für die Kanzlerin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer „Richtungsentscheidung“ für ganz Europa.
Sondierungsgespräche in Athen begonnen
Athen (dpa) - Einen Tag nach dem Wahldebakel für die griechischen Volksparteien haben erste Sondierungsgespräche über mögliche Koalitionen begonnen. Der Chef der Konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, erhielt vom Staatspräsidenten das Sondierungsmandat zur Regierungsbildung. Das erste Sondierungsgespräch verlief erfolglos. Samaras traf sich mit dem Chef der Radikalen Linken, Alexis Tsipras. Tsipras erklärte nach dem Treffen, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Auch das anschließende Treffen mit den Sozialisten blieb ohne konkretes Ergebnis.
Nach Wahlen wächst Sorge um Sparkurs in Europa
Brüssel (dpa) - Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland wächst in der EU die Sorge vor neuen Turbulenzen der Euro-Währung. Nervös macht vor allem die Patt-Situation in Athen - die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Die EU-Kommission forderte, eine neue Regierung müsse eingegangene Sparverpflichtungen einhalten. Falls nicht, drohe der Staatsbankrott, warnen EU-Diplomaten. Auch der neu gewählte französische Präsident François Hollande ist gegen den von Deutschland verfochtenen strikten Sparkurs.
Putin wieder Kremlchef - Festnahmen bei Protesten
Moskau (dpa) - Rückkehr des „Zaren“: Mit einer prunkvollen Zeremonie im goldenen Thronsaal des Kreml hat Wladimir Putin zum dritten Mal den Amtseid als Präsident abgelegt. Er wolle alles dafür tun, das Vertrauen von Millionen Bürgern zu rechtfertigen. Das sagte der 59-Jährige vor etwa 3000 Ehrengästen, darunter Altkanzler Gerhard Schröder. Zugleich schwor Putin seine Landsleute auf schwierige Zeiten ein. Die etwa einstündige Zeremonie fand unter beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor den Kreml-Mauern wurden bei Anti-Putin-Protesten etwa 120 Menschen festgenommen.
Timoschenko-Tochter in Berlin - Kein Treffen mit Merkel
Berlin (dpa) - Mit einem Berlin-Besuch hat die Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko um Unterstützung für ihre Mutter geworben. Jewgenija Timoschenko traf sich unter anderem mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das erhoffte Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel kam dagegen nicht zustande. Während Merkel bislang offen lässt, ob sie zur bevorstehenden Fußball-EM in die Ukraine fährt, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel seine Reise ab.
