dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier: Gauck-Absage wird in der Ukraine Diskussionen auslösen
Hamburg (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von der Absage des Ukraine-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck positive Folgen für die dort inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Eine solche Absage sei keine Kleinigkeit, sagte Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“. Er sei sich sicher, dass darüber in der Ukraine diskutiert werde. Timoschenko bekomme dann hoffentlich bessere Behandlungsmöglichkeiten. Die Berliner Charité will heute ihre Gutachten dazu vorstellen, wie Timoschenko in ihrer Heimat behandelt werden kann.
Niederländisches Parlament stimmt Sparpaket zu
Den Haag (dpa) - Wenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung hat das Parlament in Den Haag einem Sparpaket zugestimmt. Wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete, werden mit den darin enthaltenen Maßnahmen die Haushaltskriterien der Europäischen Union erfüllt. Im Streit um die Sparmaßnahmen war die Regierung gescheitert und Ministerpräsident Mark Rutte am Montag zurückgetreten.
Bundestag beschließt deutschlandweites Waffenregister
Berlin (dpa) - Zehn Jahre nach dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat der Bundestag die Einrichtung eines deutschlandweiten Waffenregisters beschlossen. Das Parlament stimmte am späten Abend für die Einführung eines zentralen Registers bis Ende dieses Jahres. Allerdings muss auch der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Künftig soll schnell abrufbar sein, wer Besitzer einer Waffe ist und wo er sie gekauft hat. Bislang sind die Daten bei 600 einzelnen Behörden gespeichert, die aber nicht miteinander vernetzt sind.
Bundestag beschließt Stärkung der Parlamentsrechte bei Euro-Hilfen
Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute eine Stärkung der Parlamentsrechte bei Euro-Rettungshilfen beschließen. Laut einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Das betrifft auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen können. Mit der Neuregelung werden Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausgeräumt.
Ban wirft Syrien Verletzung der Waffenruhe vor
New York (dpa) - Die syrische Regierung verletzt nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ständig die Regeln der vor gut zwei Wochen in Kraft getretenen Waffenruhe. Entgegen der Vereinbarung und den Beteuerungen des Regimes stünden schwere Waffen und Armeeinheiten in Wohngebieten, sagte Ban in New York. Auch die Präsidentin des UN-Sicherheitsrates, US-Botschafterin Susan Rice, warf Damaskus vor, ständig zu Versprechungen bereit zu sein, diese aber sofort wieder zu brechen.
