dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Einigung auf bundesweite Endlagersuche möglich
Berlin (dpa) - Bund und Länder stehen kurz vor einer Einigung auf eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Es sei nur noch ein letztes Treffen notwendig, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach einem Spitzentreffen in Berlin, an dem erstmals auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teilnahmen. Auch die Grünen bestätigten die offensichtlich überraschend großen Fortschritte. Strittig ist bisher, wie der Salzstock im niedersächsischen Gorleben gleichberechtigt in einen Vergleich mit anderen Standorten integriert werden kann.
Kabinett will Gesetz über Steuerabkommen mit Schweiz beschließen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf für das Steuerabkommen mit der Schweiz beschließen. Danach soll auf Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - rückwirkend für zehn Jahre. Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Zudem will das Kabinett eine Demografiestrategie beschließen.
Zeitung: Betreuungsgeld wird mit Hartz-IV verrechnet
Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger sollen laut einem Zeitungsbericht vom geplanten Betreuungsgeld unter dem Strich nicht profitieren. Zwar sollten auch sie es grundsätzlich erhalten, aber es solle als Einkommen gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen, berichtet die „Rheinische Post“. Darauf habe sich die Koalition geeinigt. Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen.
Romney eröffnet Wahlkampf gegen Obama - Weitere Vorwahlsiege
Washington (dpa) - Der US-Republikaner Mitt Romney hat weitere Vorwahlsiege gefeiert - und den Präsidentschaftswahlkampf gegen Amtsinhaber Barack Obama eröffnet. Romney erklärte sich inoffiziell zum Herausforderer des Demokraten bei der Wahl am 6. November und versprach: „Ein besseres Amerika beginnt heute Nacht“. Zuvor hatte Romney laut US-Sendern innerparteiliche Abstimmungen in Rhode Island, Connecticut, Delaware, New York und Pennsylvania gewonnen. Die Siege galten als sicher, nachdem Romneys bisheriger Hauptkonkurrent Rick Santorum am 10. April das Handtuch geworfen hatte.
Annan: Weiter Angriffe auf die Bevölkerung in Syrien
New York (dpa) - Seit zwei Wochen gilt in Syrien eine Waffenruhe. Trotzdem gehen nach Angaben von Sondervermittler Kofi Annan die Angriffe der Regierungstruppen auf die Zivilbevölkerung weiter. So gebe es Berichte über ein Blutbad in der Stadt Hama, zu dem es gekommen sei, nachdem UN-Beobachter die Stadt wieder verlassen hätten. Annan nannte die Situation in einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates laut Diplomaten „absolut inakzeptabel“. Die Zahl der Beobachter müsse deshalb schnell erhöht werden.
Kalifornien stimmt über Abschaffung der Todesstrafe ab
San Francisco (dpa) - Die Kalifornier können im November darüber abstimmen, ob die Todesstrafe in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat abgeschafft werden soll. Wird das Referendum angenommen, dann wäre Kalifornien der 18. Staat ohne Hinrichtungen. Nach Mitteilung der Behörden haben Gegner der Todesstrafe genügend Unterschriften gesammelt, um die Initiative am 6. November, also parallel zur US-Präsidentschaftswahl, auf den Stimmzettel zu bringen. Das Referendum schlägt lebenslängliche Haft ohne Freilassung auf Bewährung als Höchststrafe für Schwerstverbrecher vor.
