dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tarifrunde für öffentlichen Dienst wird fortgesetzt
Potsdam (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes setzen heute in Potsdam ihre Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigen in den Kommunen und beim Bund fort. Nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske hatten die Arbeitgeber zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde kein neues Angebot vorgelegt. Zwei Verhandlungsrunden waren bereits ergebnislos verlaufen. Wegen der hohen Beteiligung an den beiden Warnstreikwellen im Nahverkehr, Kitas und auf Flughäfen sehen die Gewerkschaften erheblichen Rückenwind für ihre Position.
Bundestag beginnt mit Beratungen über Fiskalpakt und ESM-Fonds
Berlin (dpa) - Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. In das Plenum eingebracht wird auch der Gesetzentwurf der Koalition zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Nach dem Willen von Union und FDP sollen beide Gesetzentwürfe zusammen noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen jedoch beim Fiskalpakt auf eine spätere Abstimmung. Hier ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Neonazi-Postille erwähnt NSU schon 2002
Berlin (dpa) - Die Neonazi-Szene wusste möglicherweise schon im Jahr 2002 von der Zwickauer Terrorzelle NSU. In der Ausgabe Nr. 18/2002 der Neonazi-Postille „Der Weisse Wolff“ heiße es in dem Vorwort: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen.“ Das dokumentiert das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum apabiz auf seiner Internet-Seite. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte dazu, man gehe dem Hinweis nach. Die aus Thüringen stammenden Mitglieder der Terrorzelle NSU sollen insgesamt zehn Morde verübt haben, zumeist aus ausländerfeindlichen Motiven.
Beitragsplus für Privatpatienten im Fokus der Verbraucherschützer
Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der Debatte über die Zukunft der privaten Krankenversicherung informiert die Verbraucherzentrale heute über jüngste Beitragssteigerungen. Viele Privatversicherte befänden sich wegen der Entwicklung in finanzieller Not, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Inzwischen geht die Diskussion darüber weiter, wie es mit der PKV weitergehen soll. AOK-Chef Jürgen Graalmann hatte die Lage der privaten Krankenversicherung als bedrohlich bezeichnet. Die Politik hatte er aufgefordert, die Branche nicht mit Geld künstlich am Leben zu erhalten. Dafür war Graalmann heftig angegriffen worden.
Papst fordert Religionsfreiheit in Kuba - Treffen mit Fidel Castro
Havanna (dpa) - Zum Abschluss seiner Kubareise hat Papst Benedikt XVI. den früheren Staatschef Fidel Castro in Havanna getroffen. Sie hätten ein etwa halbstündiges Gespräch geführt, das herzlich, gelassen und angeregt gewesen sei, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Beide sprachen über Fragen des Glaubens und den Zustand der Welt. Bei einer Messe hatte der Papst zuvor volle Religionsfreiheit und die Anerkennung der katholischen Kirche in dem kommunistischen Land verlangt. Die Regierung forderte er indirekt auf, alle Kubaner an der Erneuerung ihrer Gesellschaft zu beteiligen.
USA legen Lebensmittelhilfe für Nordkorea auf Eis
Washington (dpa) - Angesichts der nordkoreanischen Pläne für einen Satellitenstart haben die USA geplante Lebensmittellieferungen an das kommunistische Land auf Eis gelegt. Die Entscheidung gründe sich auf ein gesunkenes Vertrauen, dass sich Nordkorea an internationale Vereinbarungen halte, sagte der Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium Peter Lavoy dem US-Kongress in Washington. Die USA und Südkorea interpretieren den geplanten Start als Test einer militärischen Rakete mit großer Reichweite, die einen Atomsprengkopf tragen könnte.
