dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierungskoalition, SPD und Grüne suchen Wulff-Nachfolger
Berlin (dpa) - Der neue Bundespräsident sollte nach Ansicht von SPD und Grünen kein Mitglied des schwarz-gelben Kabinetts und möglichst auch kein aktiver Politiker einer Partei sein. Im Rennen um das Präsidentenamt ist nach dpa-Informationen derzeit unter anderem der frühere evangelische Bischof Wolfgang Huber. Zuvor hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, als Konsensvorschlag der Koalition an SPD und Grüne nach einer Bedenkzeit abgesagt.
Woelki und Becker zu Kardinälen ernannt
Rom (dpa) - Der Papst hat 22 neue Kardinäle ernannt, darunter auch zwei Deutsche. Im Petersdom erhielten der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki und der Jesuitenpater Karl Josef Becker die Insignien - den roten Kardinalshut und den Kardinalsring. Sie sind nun Mitglied im höchsten Beratergremium von Benedikt XVI. Es gehe darum, herausragender Diener der Kirche zu sein, forderte das Oberhaupt der Katholiken, mit Kraft, Klarheit, Weisheit und Treue. Mit der Ernennung Woelkis und Beckers gibt es nun neun deutsche Kardinäle.
Gewalt bei Beerdigung in Damaskus - US-Drohnen über Syrien
Damaskus (dpa) - Die USA sollen über Syrien bereits mehrere unbemannte Flugzeuge im Einsatz haben. „Eine ganze Reihe“ von Drohnen beobachte Angriffe der syrischen Armee auf die Oppositionsbewegung und Zivilisten. Das berichtete NBC News unter Berufung auf das US-Verteidigungsministerium. Außerdem solle die Kommunikation im syrischen Militär und der Regierung aufgezeichnet werden. Unterdessen geht die Gewalt weiter. Wie Aktivisten berichteten, hatten Angehörige der Sicherheitskräfte in Damaskus das Feuer eröffnet, als Tausende von Menschen drei am Vortag getötete Regimegegner zu Grabe trugen.
Iran demonstriert mit Kriegsschiffen Stärke im Mittelmeer
Teheran (dpa) - Der Iran hat zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres Kriegsschiffe in das Mittelmeer geschickt. Das Land wolle damit die Stärke seiner Marine demonstrieren und den Anrainerstaaten eine „Friedensbotschaft“ senden. Das sagte Marinekommandant Admiral Habibollah Sajari der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Die beiden Schiffe - ein Zerstörer und ein Versorgungsschiff - hatten zuvor den Suez-Kanal passiert. Am Nachmittag legten die beiden Schiffe im syrischen Hafen Tartus an, wo auch Russland einen großen Stützpunkt für seine Kriegsmarine unterhält.
Anklage wegen Neonazi-Morden im Herbst geplant
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft kommt mit ihren Ermittlungen zu den Neonazi-Morden offensichtlich voran. Die Behörde wird voraussichtlich im Herbst eine Anklage wegen der rechtsextremistischen Mordserie der Zwickauer Zelle vorlegen. Generalbundesanwalt Harald Range ist zuversichtlich, dass bis dahin genügend Beweise vorliegen. Die Aufklärung schreite zügig voran, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der Nachweis, dass die inhaftierte Beate Zschäpe zur Terrorzelle gehöre, werde voraussichtlich gelingen.
FBI lockt Möchtegern-Terroristen in die Falle
Washington (dpa) - Die US-Polizei hat einen weiteren vermeintlichen Terroristen in die Falle gelockt. Das FBI nahmin Washington einen Mann fest, der offenbar einen Selbstmordanschlag auf das Kapitol durchführen wollte. Die für das Kapitol zuständige Polizeieinheit bestätigte die Festnahme. Im Laufe der Operation hätten sich FBI-Agenten als Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida ausgegeben. Anschließend statteten sie den aus Marokko stammenden Mann mit der Attrappe einer Sprengstoff-Weste aus, berichteten US-Medien.
