dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Fiskalpakt und ESM-Fonds gebongt
Brüssel (dpa) - Der Fiskalpakt der EU-Länder steht - wenn auch mit einem kleinen Schönheitsfehler. Großbritannien und Tschechien sind nicht dabei. Die anderen 25 EU-Länder verständigten sich auf dem Sondergipfel in Brüssel auf einen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin. Er sieht strengere Kriterien für die einzelnen Staatsetats und Schuldenbremsen vor. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem auf den ESM-Fonds, der für klamme Länder insgesamt 500 Milliarden Euro bereit halten will.
Juncker: Frage des „Sparkommissars“ für Athen vom Tisch
Brüssel (dpa) - Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erwartet keine weitere Diskussion mehr über einen EU-„Sparkommissar“ für Griechenland. Sein Eindruck sei, dass diese Frage vom Tisch ist. Das sagte der Chef der Euro-Gruppe nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Er habe erwartet, dass im Zusammenhang mit dem verabschiedeten Fiskalpakt ein entsprechender Antrag gestellt werde, so Juncker. Dies sei nicht geschehen. Ansonsten hätte er ihn gerne unterstützt. Die Idee eines „Sparkommissars“ kam aus Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel hält daran auch fest.
Fünfter Integrationsgipfel im Kanzleramt
Berlin (dpa) - Im Kanzleramt findet heute der fünfte Integrationsgipfel statt. Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister werden mit den Länderchefs und Verbandsvertretern sprechen. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Sprachförderung von Zuwanderern sowie Migranten im öffentlichen Dienst und in den Medien. Die Runde will einen Aktionsplan für eine bessere Eingliederung von Zuwanderern vorstellen. Darin sollen konkrete Ziele für eine bessere Integration festgelegt werden.
Westerwelle trifft ägyptischen Militärrats-Chef Tantawi
Kairo (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle trifft sich heute in Ägypten mit dem Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi. Außerdem will Westerwelle am zweiten Tag seines Ägypten-Besuchs mit Vertretern der Übergangsregierung und verschiedener Parteien sprechen. Hauptthema dürfte die Lage im Land ein Jahr nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak sein. Voraussichtlich wird es auch um die Gewalt in Syrien, den Atomstreit mit dem Iran und den Nahostkonflikt gehen.
UN-Sicherheitsrat hört Arabische Liga in Syrien-Krise
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat will heute in punkto Syrien hochrangige Vertreter der Arabischen Liga hören. Geladen sind der Generalsekretär und der Syrienbeauftragte der Liga. Sie sollen über die Situation in dem Land informieren. Es wird auch um einen Resolutionsentwurf der arabischen und europäischen Staaten gehen. In dem Papier werden ein Ende der Gewalt und politische Reformen gefordert. Bislang sind aber ähnliche Anträge immer an Russland gescheitert. Das Land liefert Syrien Waffen.
Schröder-Köpf scheitert mit Landtagswahl-Kandidatur
Hannover (dpa) - Doris Schröder-Köpf ist mit ihrer SPD-Kandidatur für die Landtagswahl in Niedersachsen 2013 gescheitert. Am Abend verlor die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder die dritte von fünf Vorabstimmungen gegen die langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner. Das teilte der Ortsverein Südstadt-Bult mit. Schröder-Köpf könnte nun nur noch eine Kandidatur erreichen, wenn die Leuschner-Befürworter bei der Wahlkreiskonferenz Ende März auf Schröder-Köpf umschwenken.
