dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Beobachtermission in Syrien auf Eis - Arabische Liga trifft UN

Kairo (dpa) - Wochenlang hat die Arabische Liga das Blutvergießen in Syrien beobachtet. Jetzt ist die Geduld der Organisation am Ende. Die Beobachter haben ihre Mission vorläufig abgebrochen. Ihr Leiter hatte beklagt, dass sich die Lage in den vergangenen vier Tagen dramatisch zugespitzt habe. Allein gestern kamen bei Zusammenstößen nach Oppositionsangaben mehr als 100 Menschen ums Leben.

Westerwelle: Syrien-Resolution jetzt noch dringlicher

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzt nach der Unterbrechung der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien auf den UN-Sicherheitsrat. Westerwelle forderte alle auf, die bisher zögerlich waren, sich der überfälligen Resolution nicht länger in den Weg zu stellen. Vorgesternabend hatte der UN-Sicherheitsrat schon zum Thema Syrien beraten. In einem Resolutionsentwurf werden politische Reformen und ein Ende der Gewalt gefordert. Russland ist mit dem Entwurf aber nicht zufrieden.

Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Christian Wulff ein weiteres Mal das Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff besitze, sagte die CDU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“: Unser Bundespräsident werde viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen. Die SPD befürchtet, dass die Kredit- und Medienaffäre dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden wird. Deutschland sei für viele Länder ein Vorbild, sagte der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Welt am Sonntag“.

Schweiz bestätigt Ermittlungen wegen Neonazi-Mordserie

Bern - Die Justiz in der Schweiz ermittelt im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle. Ein Schweizer sei wegen des Verdachts festgenommen worden, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft Berner Oberland. Dabei geht es um die Beschaffung einer Mordwaffe. Der Verdächtige ist schon am 20. Januar festgenommen und nach zwei Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Sonstige Verbindungen zur rechtsextremen Szene konnten bisher nicht nachgewiesen werden.

Versorger „Berlin“ zum Anti-Piraten-Einsatz ausgelaufen

Wilhelmshaven (dpa) - Das größte Schiff der Deutschen Marine ist vom Heimatstützpunkt Wilhelmshaven zum Anti-Piraten-Einsatz vor der Küste Somalias ausgelaufen. Der Versorger „Berlin“ beteiligt sich erstmals an der EU-Operation „Atalanta“, bei der Seewege geschützt werden. Die 230-köpfige Besatzung soll am Horn von Afrika die Fregatte „Lübeck“ ablösen. Die „Berlin“ ist ein schwimmendes Krankenhaus. Mit an Bord sind auch ein Rechtsberater, Feldjäger und ein Dolmetscher sowie zwei Hubschrauber.

Studie: Unterrichtsausfall summiert sich auf ein Schuljahr

Berlin (dpa) - Schüler an Gymnasien verpassen laut einer Studie in ihrer Schullaufbahn ein ganzes Schuljahr, weil Unterricht ausfällt. Das ergab eine Analyse des Deutschen Lehrerverbands, von der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Demnach finden zehn Prozent des Unterrichts in Deutschland nicht regulär statt. Dass zugleich mehrere zehntausend junge Lehrer keine feste Beschäftigung hätten, nannte Verbandspräsident Josef Kraus einen Skandal.

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