dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weiter Widerstand der Russen gegen Syrien-Resolution
New York (dpa) - Im Ringen um eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien ist im Weltsicherheitsrat noch kein Kompromiss absehbar. Trotz deutlicher Mehrheit für einen europäisch-arabischen Resolutionsentwurf zeigten sich die Russen in New York nach Angaben von Diplomaten ablehnend. Als Vetomacht kann Moskau jede noch so starke Mehrheit überstimmen. In der Sondersitzung hatte Marokko einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der auch die deutsche Handschrift trägt. Er folgt einem Beschluss der Arabischen Liga. Darin werden politische Reformen und ein Ende der Gewalt gefordert.
Polizist bei Unruhen in Dakar getötet
Dakar (dpa) - Nach der Entscheidung über die Kandidatenzulassung für die Präsidentenwahl ist bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Senegal ein Polizist getötet worden. Nach senegalesischen Medienberichten aus der Nacht protestierten Hunderte Oppositionelle in der Hauptstadt Dakar gegen die Zulassung des langjährigen Amtsinhabers Abdoulaye Wade. Das Verfassungsgericht hatte dagegen die Kandidatur des Weltmusik-Stars Youssou N'Dour bei den Präsidentenwahlen am 26. Februar verworfen.
Privat-Kassen: Immer mehr Mitglieder zahlen keine Beiträge
Berlin (dpa) - Nach Angaben der Privaten Krankenversicherung zahlen immer mehr Mitglieder keine Beiträge, obwohl sie Anspruch auf Leistungen haben. „Es gab Ende September 2011 insgesamt 144 000 Nicht-Zahler in der Privaten Krankenversicherung“, sagte Dirk Lullies, Sprecher beim Verband der Privaten Krankenversicherung, der Zeitung „Die Welt“. Seit Einführung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung im Jahr 2009 könnten private Krankenversicherungen ihren Kunden wegen Zahlungsrückständen jedoch nicht mehr kündigen.
Wulff-Affäre: Niedersachsens Landesregierung erneut unter Druck
Hannover (dpa) - Die niedersächsische Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff hat den umstrittenen Nord-Süd-Dialog stärker unterstützt als bislang bekannt. Die Norddeutsche Landesbank, die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, beteiligte sich „Zeit Online“ zufolge zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung. Die NordLB habe das Treffen 2007 und 2009 als Sponsor unterstützt, sagte eine Sprecher der Bank der dpa. Zur Höhe der Zuwendung und zur Frage, wer diese veranlasst hatte, machte die Bank keine Angaben.
FDP will homosexuelle Lebensgemeinschaften gleichstellen
Berlin (dpa) - Die FDP fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. Alle Paare sollten die Ehe eingehen können. Die FDP mache bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten, heißt es im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm, das der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Mit dem neuen Grundsatzprogramm will die FDP auch ihr sozialpolitisches Profil schärfen. Die Union lehnt eine völlige Gleichstellung homosexueller Ehen ab.
CSU-Abgeordneter fordert „Statusberichte“ über Euro-Risiken
Berlin (dpa) - Viele Bundestagsabgeordnete fühlen sich von der Regierung zu selten und zu unverständlich über die deutschen Milliarden-Risiken bei der Euro-Rettung informiert. Das will Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer jetzt ändern. Der CSU-Politiker forderte die Regierung in der „Süddeutschen Zeitung“ auf, einen „monatlichen Statusbericht“ vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten des Bundestags über die „aktuelle Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers“ aufgeklärt werden.
