dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neue Neonazi-Terrorhelfer im Visier - Durchsuchungsaktion
Karlsruhe (dpa) - Neuer Fahndungsschlag gegen den Neonazi-Terror: Die Bundesanwaltschaft hat in drei Bundesländern Wohnungen und Geschäfte mutmaßlicher Unterstützer des Zwickauer Terror-Trios durchsucht. Mittlerweile werden Ermittlungsverfahren gegen elf mutmaßliche Unterstützer der Gruppe geführt, wie Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe sagte. Das sind vier mehr als bislang bekannt. Die Helfer sollen unter anderem Schusswaffen und Sprengstoff für die Zwickauer Terror-Zelle beschafft haben.
Linke-Beobachtung: Friedrich lässt Liste überprüfen
Berlin (dpa) - Nach Protesten quer durch die Fraktionen stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand. Dabei werde es unter anderem darum gehen, ob die Bundestagsmitglieder eine Führungsposition haben oder einer extremistischen Gruppierung angehören, sagte der CSU-Politiker. Kriterien für die Beobachtung müssten vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden. Friedrich bekräftigte, dass die Linksabgeordneten vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet würden.
Merkel warnt bei Euro-Hilfe vor Überlastung Deutschlands
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung stemmt sich trotz wachsender internationaler Kritik weiter gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Kanzlerin Angela Merkel warnte vor einer Überlastung Deutschlands. Unendlich seien auch die deutschen Möglichkeiten nicht, sagte die Kanzlerin in mehreren Zeitungsinterviews. Auf Ablehnung in Berlin stößt auch der Vorstoß des Internationalen Währungsfonds, an einem Schuldenerlass Griechenlands auch öffentliche Geldgeber wie die EZB zu beteiligen.
Obama fordert soziale Gerechtigkeit - Kampfansage an Republikaner
Washington (dpa) - Mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat US-Präsident Barack Obama den Republikanern neun Monate vor der Wahl entschlossen den Kampf angesagt. In seiner stark vom Wahlkampf geprägten Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress forderte Obama höhere Steuern für Millionäre, Hilfen für Hausbesitzer in Nöten und bessere Bildungschancen. Die USA müssten ein Land bleiben, in dem „jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält
EU-Kommission will mehr Datenschutz
Brüssel (dpa) - Persönliche Daten sollen in Europa besser geschützt werden. EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat in Brüssel neue Regeln für Unternehmen, Polizei und andere Behörden vorgeschlagen. Die Bürger hätten nicht immer das Gefühl, die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu haben, sagte Reding. Um das zu ändern, will sie Bürgern ein „Recht auf Vergessen“ einräumen. Besonders ins Visier nimmt Reding Soziale Netzwerke wie Facebook. Diese müssten Daten in Zukunft auf Wunsch ihrer Nutzer wieder löschen.
Ein Jahr danach: Freude, Prügel und Protest bei Massendemo in Kairo
Kairo (dpa) - Hunderttausende Ägypter haben den ersten Jahrestag der Massenproteste gefeiert, die 2011 zum Sturz des Präsidenten Husni Mubarak führten. Die größte Kundgebung zur „Revolution des 25. Januar“ fand auf dem Tahrir-Platz in Kairo statt, wo die Demonstrationen vor genau einem Jahr begonnen hatten. Bis zum Nachmittag blieb die Veranstaltung weitgehend friedlich. Straßenhändler verkauften Popcorn. Sowohl in Kairo als auch bei einer Kundgebung in Alexandria kam es vereinzelt zu Prügeleien von Anhängern der verschiedenen Lager.
