Obama: Die Lage unserer Nation wird stärker

Washington (dpa) - Präsident Barack Obama sieht die USA nach Finanzkrise und Rezession auf dem Weg nach oben. «Die Lage unserer Nation wird stärker», sagte Obama im Kongress in seiner Rede zur Lage der Nation. Der Präsident verwies unter anderen auf die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze in den vergangenen 22 Monaten, auf Maßnahmen zur Verringerung des US-Haushaltsdefizits und neue Regeln, die verhindern sollten, dass sich die Finanzkrise wiederhole. Mit Blick auf den Widerstand der Republikaner gegen viele seiner Gesetzesvorhaben bot Obama erneut seine Zusammenarbeit an.

Linke-Überwachung Thema im Bundestag - Geheimdienst-Gremium tagt

Berlin (dpa) - Erstmals nach Bekanntwerden der Beobachtung von 27 Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz befasst sich heute der Bundestag mit dem Thema. Im Plenum ist eine Aktuelle Stunde dazu geplant. Zudem kommt das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen. Auch in der Runde dürfte die Überwachungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die parteiübergreifend für Empörung und Kritik sorgt, eine Rolle spielen. Für die Linkspartei wird Steffen Bockhan in dem Gremium vertreten sein, der selbst auf der Liste der beobachteten Abgeordneten steht.

Syrien gibt im Streit mit Arabischer Liga etwas nach

Riad (dpa) - Syrien hat sich dem Druck der Arabischen Liga gebeugt und die Mission von arabischen Beobachtern um einen Monat verlängert. Das teilte das syrische Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit. Zuvor hatten die arabischen Golfstaaten aus Protest beschlossen, 52 der rund 160 Beobachter aus Syrien abzuziehen. Angesichts des täglichen Blutvergießens forderte Deutschland den UN-Sicherheitsrat auf, die anhaltende systematische Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen. Auch heute kamen laut Menschenrechtsaktivisten wieder mindestens 60 Menschen ums Leben.

Türkei läuft gegen französisches Völkermordgesetz Sturm

Paris (dpa) - Frankreich hält trotz aller Drohungen aus der Türkei an seinem neuen Völkermordgesetz fest. Präsident Nicolas Sarkozy will das Gesetz innerhalb einer normal üblichen Frist von 15 Tagen unterzeichnen. Das vom Pariser Senat verabschiedete Gesetz stellt die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Weil dazu jetzt auch die Tötung von Hunderttausenden Armeniern während des Ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich zählt, läuft die Türkei Sturm. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc verglich das Gesetz mit der Inquisition und drohte Paris, alle Beziehungen abzubrechen.

FDP stützt Röslers Solar-Kürzungsplan

Berlin (dpa) - Im Koalitionsringen um weitere Einschnitte bei der Solarförderung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Rückendeckung der FDP-Fraktion. Die Bundestagsabgeordneten stellten sich in einer Sitzung geschlossen hinter Röslers Plan, berichten Teilnehmer. Rösler will wegen ausufernder Subventionen den Solarausbau bis 2020 auf eine Obergrenze von 34 000 Megawatt begrenzen. Da bereits rund 25 000 MW installiert sind, blieben nur noch 9000 MW übrig. Die Solarförderung zahlen die Verbraucher über den Strompreis.

Ramsauer wirbt trotz Lärm-Protesten für Luftverkehr

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat trotz Lärm-Protesten in mehreren deutschen Flughafenregionen die wirtschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs hervorgehoben. Die berechtigten Interessen von Anwohnern müssten berücksichtigt werden, sagte Ramsauer bei einer Veranstaltung des Flughafenverbands ADV am Abend in Berlin. Eine florierende, global vernetzte Volkswirtschaft und privater Wohlstand seien ohne Nebenwirkungen aber nicht zu haben, sagte Ramsauer etwa mit Blick auf Proteste in Frankfurt oder Berlin. Insbesondere die Fracht habe Nachtflugbedarf.

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