Steinmeier: Bei Wulff-Rücktritt Kandidat mit breiter Mehrheit

Berlin (dpa) - Für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff fordert die SPD einen über Parteigrenzen hinweg akzeptablen Kandidaten. Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der «Bild am Sonntag»: «Dann brauchen wir eine Person, die von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung getragen wird. Selbstverständlich muss das vorher zwischen den Parteien - und das betrifft nicht nur SPD und CDU - besprochen werden.» Steinmeier will - entgegen Medien-Spekulationen in dieser Woche - für eine mögliche Wulff-Nachfolge nicht zur Verfügung stehen.

Merkels CDU will mit Wirtschaftswachstum und Bürgernähe punkten

Kiel (dpa) - Unter dem Druck der Euro-Krise und der Wulff-Affäre versucht die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, mit Wirtschaftsthemen und Bürgernähe zu punkten. Bei einer Klausur in Kiel verabschiedete der Bundesvorstand ein Arbeitsprogramm unter dem Titel «Ideen von morgen - Made in Germany» für 2012. Die Schwerpunkte basieren allerdings im wesentlichen auf bereits gefassten Beschlüssen von Partei und Regierung, etwa zur Regulierung der Finanzmärkte und zur Förderung von Forschung und Bildung.

Mehr als 60 Schiiten-Pilger im Irak getötet

Kairo (dpa) - Erneut schwerer Anschlag im Irak: Bei einem Selbstmordattentat in der Stadt Basra sind mindestens 61 schiitische Pilger ums Leben gekommen. Weitere 139 Menschen wurden verletzt. Die Gläubigen waren auf dem Weg zu den heiligen Stätten in Kerbela im Süden des Landes. Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen sprengte sich der Attentäter mitten in einer Gruppe von Wallfahrern in die Luft. Seit dem Abzug der letzten US-Truppen aus dem Irak Ende 2011 ist das Land von einer Serie von Sprengstoffanschlägen erschüttert worden.

Rund 10 000 Menschen protestieren gegen Rechts

Magdeburg (dpa) - Mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und einem bunten Programm haben in Magdeburg Tausende gegen Rechtsextremismus protestiert. Nach Angaben von Polizei und Stadtverwaltung beteiligten sich rund 10 000 Menschen an den Aktionen unter dem Motto «Meile der Demokratie». Anlass war eine alljährliche Demonstration von Rechtsextremen, an der nach Polizeiangaben diesmal 1200 Neonazis aus ganz Deutschland teilnahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Stuttgart-21-Gegner bewerfen Kretschmann mit Schuhen

Stuttgart (dpa) - Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit Schuhen beworfen. Einer davon traf einen Personenschützer am Kopf, verletzt wurde aber niemand. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung. Der Täter ist noch nicht bekannt. Mehrere hundert Gegner des Bahnprojekts hatten auf dem Stuttgarter Schlossplatz vor dem Neujahrsempfang der Landesregierung demonstriert. Kretschmann war auf sie zugegangen und hatte sich mit einigen von ihnen unterhalten.

Mandat für Annäherung: Taiwans Präsident Ma Ying-jeou wiedergewählt

Taipeh (dpa) - Bei der Wahl in Taiwan hat Präsident Ma Ying-jeou einen überraschend deutlichen Sieg erzielt. Der Erfolg konnte als Bestätigung seiner Annäherungspolitik an China gewertet werden. «Danke, dass ihr mir eure Unterstützung für weitere vier Jahre gebt, um die nötigen Veränderungen für Taiwan abzuschließen», sagte der Präsident in seiner Siegesrede. Er rief zur Aussöhnung mit der Opposition auf, deren Kandidatin Tsai Ing-wen klar unterlegen war. Der Präsident gewann nach Angaben der Wahlkommission mit 51,6 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderin kam auf lediglich 45,6 Prozent.

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