dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mehrheit der Bürger gnädig mit Wulff
Berlin (dpa) - Die Kredit- und Medienaffäre ist für Bundespräsident Wulff nicht ausgestanden - auch wenn die Mehrheit der Bürger ihm eine zweite Chance wünscht. Laut „ARD-Deutschlandtrend“ sind das immerhin 60 Prozent. Auch in einer ZDF-Blitzumfrage war die Mehrheit gegen Wulffs Rücktritt. Weiterhin schwelt die Medienaffäre rund um den Anruf Wulffs beim „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann mit dem Ziel, Berichte über seinen Hauskredit zu verzögern oder zu unterbinden. Diekmann stellt in einem „Bild“-Kommentar klar, dass es seine Zeitung keineswegs auf ein Duell mit Wulff anlege.
Obama kündigt verschlanktes Militär an
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will angesichts leerer Staatskassen ein schlankeres Militär und richtet den Blick verstärkt nach Asien. Man schlage nach einem Jahrzehnt der Kriege ein neues Kapitel auf, sagte Obama. Die Sicherheit der USA soll künftig durch weniger Bodentruppen gewährleistet werden. Die Präsenz in der asiatisch-pazifischen Region werde verstärkt, kündigte der Präsident an. Zugleich würden die USA weiterhin in ihre Bündnisse und Allianzen investieren, darunter auch die Nato.
FDP-Chef Rösler versucht an Dreikönig Befreiungsschlag
Stuttgart (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler will heute beim traditionellen Dreikönigstreffen seine am Boden liegende Partei wieder aufrichten. Rösler ist angesichts verheerender FDP-Umfragewerte vor seiner mit Spannung erwarteten Rede selbst angeschlagen. Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle wird bereits als Nachfolger gehandelt. Brüderle rief die FDP gestern beim Landesparteitag in Stuttgart zum Kampf und zum Kurshalten auf.
CSU legt Positionen für 2012 fest
Kreuth (dpa) - Mit einem politischen Ausblick auf 2012 beendet die CSU-Landesgruppe im Bundestag heute ihre Klausur im bayerischen Wildbad Kreuth. Dafür beschlossen die Bundestagsabgeordneten gestern Positionspapiere unter anderem zur Euro-Stabilisierung und zu einem NPD-Verbotsverfahren. Von der Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt und CSU-Chef Horst Seehofer wird erwartet, dass sie auch die Schwerpunkte der Partei bis zu den Wahlen im Herbst 2013 benennen. Seehofer hatte während der Klausur die Themen Steuern, Wachstum, Familie, Bildung, Innovation und Sicherheit als Markenkern der Partei genannt.
Unionsfraktionschef besorgt über Entwicklung in Ägypten
Berlin (dpa) - Nach den Wahlerfolgen der Islamisten hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt über die Entwicklung in Ägypten geäußert. Für die Christen im Land seien vor allem die Salafisten eine große Gefahr, schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Die Salafisten wollen Ägypten zu einem islamischen Gottesstaat machen. „Ob in Ägypten die Demokratie wirklich siegt, ist unklar“, schreibt Kauder. Er appellierte an alle, die nach politischer Macht streben, einen freiheitlichen und toleranten Staat aufzubauen.
USA verurteilen Anschläge im Irak
Washington (dpa) - Die USA haben die jüngsten Anschläge mit mehr als 60 Toten im Irak verurteilt. Die Terrorattacken seien ein Versuch, die Uhr im Irak zurückzudrehen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums. Zugleich rief sie zur friedlich Lösung der Probleme im Irak auf. Die letzten US-Truppen waren Ende des Jahres aus dem Irak abgezogen. Seitdem wird das Land von einer Anschlagswelle erschüttert. Terroristen töteten gestern 61 Schiiten.
