dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wulff in Schloss Bellevue zurück - Schweigen trotz massiver Kritik
Berlin (dpa) - Überschattet von massiver Kritik wegen seiner versuchten Medienbeeinflussung kehrt Bundespräsident Christian Wulff heute an seinen Schreibtisch im Schloss Bellevue zurück. Bislang schweigt das Staatsoberhaupt zu den jüngsten Vorwürfen, in unzulässiger Weise in die Pressefreiheit eingegriffen zu haben. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Süddeutschen Zeitung“: Wolle Wulff die Affäre nur aussitzen, werde er ein extrem schwacher Präsident. Schließlich gehe das nur, wenn Kanzlerin Merkel die Hand über ihn halte. Wulffs Rücktritt fordert Roth nicht.
TV: Romney und Santorum führen bei US-Vorwahl in Iowa
Des Moines (dpa) - Bei den ersten Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat Iowa sind neusten Zählungen zufolge der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und der Ex-Senator von Pennsylvania, Rick Santorum, leicht in Führung gegangen. Nach rund 90 Prozent der ausgezählten Stimmen liegen Romney und Santorum mit jeweils 25 Prozent gleichauf, berichteten die TV-Sender CNN und Fox News. Der Kongressabgeordnete Ron Paul kommt demnach auf 21 Prozent, hieß es.
SPD will Rente mit 67 aussetzen
Düsseldorf (dpa) - Die SPD will die Rente mit 67 aussetzen. Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Demnach soll das Renteneintrittsalter zunächst nicht weiter angehoben werden. Die Aussetzung soll solange gelten, bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebe, sagte Nahles der „Rheinischen Post“. Ein Einstieg in die Rente mit 67 sei nur dann möglich, wenn die Älteren mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.
Israelis und Palästinenser wollen Gespräche fortsetzen
Amman (dpa) - Israel und die Palästinenser wollen ihre Gespräche in Jordanien fortsetzen. Der jordanische Außenminister Nasser Dschude sprach in Amman nach einem Treffen mit Unterhändlern beider Seiten von einer Serie von Gesprächen, die geplant sei. Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern seit mehr als 15 Monaten seien positiv verlaufen. Er wolle jedoch keine zu hohen Erwartungen wecken, sagte Dschude nach dem Treffen mit Repräsentanten des Nahostquartetts.
USA: Iran ist in einer „Position der Schwäche“
Washington (dpa) - Die jüngsten Drohungen aus dem Iran sind nach Ansicht der Regierung von US-Präsident Barack Obama ein Zeichen dafür, dass Teheran unter Druck gerät. Das Verhalten zeige, dass der Iran in einer Position der Schwäche sei, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Zugleich betonte Washington, dass man die Freiheit der internationalen Seewege am Persischen Golf durchsetzen wolle. Teheran hatte eine mögliche Blockade der Straße von Hormus ins Spiel gebracht, sollten die wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen noch ausgeweitet werden.
CSU-Landesgruppe zum Jahresauftakt in Kreuth
Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt heute zum traditionellen Jahresauftakt im bayerischen Wildbad Kreuth zusammen. Die Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt und Parteichef Horst Seehofer werden die Lage der CSU bilanzieren. Zuletzt gab es zwischen ihnen Differenzen um die Rente mit 67, die Seehofer kritisch sieht. Bei der dreitägigen Tagung wollen sich die 44 Bundestagsabgeordneten mit der Alters- und Pflegevorsorge, der Eurokrise, der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und dem Rechtsextremismus befassen.
