dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU will Öl-Embargo gegen Iran - Plante Teheran Anschläge?
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union zieht im Atomkonflikt mit dem Iran die Sanktionsschraube gegen Teheran deutlich an. Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben beschlossen, ein Verbot von Öl-Einfuhren aus dem Iran vorzubereiten. Fast zeitgleich teilte die Bundesanwaltschaft mit, sie ermittele wegen möglicher iranischer Pläne für Anschläge auf US-Streitkräfte in Deutschland. Es besteht der Verdacht, dass der Iran im Falle eines amerikanischen Angriffs Einrichtungen der US-Armee in Deutschland attackieren wollte.
Ermittler sehen Beziehungen zwischen Nazi-Terror und NPD
Karlsruhe (dpa) - Bei den Ermittlungen gegen mutmaßliche Neonazi-Terroristen verdichten sich Anzeichen auf Kontakte zur NPD. Generalbundesanwalt Harald Range rechnet mit weiteren Belegen für die Nähe der Zwickauer Terrorzelle zu der rechtsextremen Partei. Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben weise in diese Richtung, sagte Range. Mithilfe von Fahndungsplakaten erhoffen sich die Ermittler Aufschlüsse über Hintermänner und Unterstützer der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.
Neonazi-Morde: Türkischer Minister sagt Familien Hilfe zu
Hamburg (dpa) - Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei einem Besuch in Hamburg den Familien der türkischstämmigen Neonazi-Mordopfer Unterstützung zugesagt.„Der schwere Verlust dieser Familien könne mit nichts wieder gutgemacht werden, sagte Davutoglu nach dem Treffen mit Angehörigen des Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü, der 2001 mutmaßlich von der Zwickauer Terrorzelle ermordet worden war. Die Türkische Republik werde den Familien mit allen möglichen Mitteln zur Seite stehen.
UN: In Syrien jetzt mehr als 4000 Tote
Genf (dpa) - Bei den Unruhen in Syrien sind nach UN-Schätzungen seit März schon mehr als 4000 Menschen getötet worden. Das sagte UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Bei der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates morgen soll der Rat auf Antrag der EU Syrien in einer Resolution für schwere Verletzungen der Menschenrechte verurteilen - darunter willkürliche Hinrichtungen, exzessive Gewaltanwendung und die Tötung und Verfolgung von Demonstranten.
Länder weisen RWI-Kritik am mangelnden Sparwillen zurück
Berlin (dpa) - Die Länder haben Kritik am mangelnden Sparwillen bei der Haushaltssanierung zurückgewiesen. Die Zahlen des RWI-Instituts seien nicht aktuell, die Neuverschuldung der Länder sei insgesamt signifikant geringer, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer nach einer Sitzung des Stabilitätsrates. Er sei sehr optimistisch, dass alle gemeinschaftlich in der Lage sein werden, die Vorgaben der Schuldenbremse - manche sogar schneller als bis 2020 - auf Dauer werden einhalten können.
Bundeswehr beteiligt sich weiter an Anti-Piraten-Mission
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr beteiligt sich weiter am Kampf gegen Piraten vor der ostafrikanischen Küste sowie am Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer. Der Bundestag hat einer Verlängerung beider Missionen um ein Jahr zugestimmt. Der EU-geführte Anti-Piraten-Einsatz „Atalanta“ ist mit 550 beteiligten Soldaten der drittgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die Anti-Terror-Operation „Active Endeavour“ war kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden.
