dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schwarz-gelber Widerstand gegen Mindestlohn-Pläne
Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition formiert sich immer stärkerer Widerstand gegen die Mindestlohn-Pläne der CDU-Spitze. Aus dem Wirtschaftsflügel der Union kommen zunehmend kritische Stimmen, und auch die FDP bekräftigte ihre Ablehnung. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass die Koalition einen branchenübergreifenden Mindestlohn bereits vor zwei Jahren ausgeschlossen habe. Der CDU-Parteitag in Leipzig soll in zwei Wochen einen Antrag beschließen, der eine Lohnuntergrenze für alle Branchen vorsieht, die bislang keine Tarifverträge haben.
Frankfurts Oberbürgermeisterin gibt Amt vorzeitig auf
Frankfurt/Main (dpa) - Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth zieht sich im Juli 2012 vorzeitig von ihrem Amt zurück. Das kündigte die 67-Jährige überraschend an. Damit steht die Finanzmetropole vor einer vorzeitigen Oberbürgermeisterwahl im kommenden März. Als CDU-Kandidat für die Nachfolge von Roth soll der derzeitige hessische Innenminister Boris Rhein ins Rennen gehen. Sie habe das Feld für einen Generationenwechsel freigemacht, sagte Roth. Sie sei nicht krank, amtsmüde oder lahm geworden.
Neue libysche Regierung soll in zwei Wochen übernehmen
Tripolis (dpa) - Nach dem Ende der Kämpfe in Libyen stellt der Übergangsrat jetzt die Weichen für einen politischen Neuanfang. Der Ingenieur und Geschäftsmann Abdulrahim Al-Kib, den die Ratsmitglieder gestern zum neuen Regierungschef gewählt hatten, soll nach libyschen Medienberichten binnen zwei Wochen eine neue Übergangsregierung bilden. Al-Kib sagte dem Sender Radio Sawa, das Wichtigste sei jetzt Sicherheit, Versöhnung und Wiederaufbau. Dschalal al-Gallal, ein Sprecher des Übergangsrates in der einstigen Rebellenhochburg Bengasi, sagte über den neuen Regierungschef, er sei liberal.
Steuerbehörden fordern 1,7 Millionen Euro von Ai Weiwei
Peking (dpa) - Der berühmte chinesische Künstler Ai Weiwei soll umgerechnet 1,7 Millionen Euro an die Pekinger Steuerbehörden zahlen. Vier Monate nach seiner Freilassung aus der Haft wurde ihm ein Zahlungsbefehl zugestellt, wie der 53-Jährige in Peking berichtete. Die Regierung benutze das als eine Art der Rache gegen solche, die anderer Meinung seien, sagte Ai Weiwei. Das sei dumm, weil die ganze Welt zuschaue. Unter internationalem Druck war Ai Weiwei Ende Juni nach zwei Monaten Haft unter strengen Auflagen freigelassen worden. Er darf Peking nicht verlassen und keine Interviews geben.
McAllister: Castor-Ankunft am 27. November
Hannover (dpa) - Der nächste Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll soll am 27. November im Zwischenlager Gorleben eintreffen. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. Die rechtlichen Voraussetzungen seien erfüllt. In den vergangenen Jahren hatte es entlang der Transportroute regelmäßig massive Proteste und große Polizeieinsätze gegeben. Im November 2010 konnten Atomkraftgegner die Ankunft der Nuklearabfälle aus deutschen Kernkraftwerken in Gorleben um mehr als einen Tag verzögern.
Britische Regierung stellt Plan im Kampf gegen Gangs vor
London (dpa) - Die britische Regierung hat einen Masterplan zur Bekämpfung von Bandenkriminalität vorgestellt. Unter anderem sollen junge Leute, die Schusswaffen an andere verkaufen, künftig lebenslang inhaftiert werden können. Das sagte Innenministerin Theresa May im britischen Unterhaus. Sie kam damit einer Forderung der Polizei nach. Wer illegal Schusswaffen nach Großbritannien einführt, soll außerdem für bis zu 14 Jahre ins Gefängnis gesteckt werden können. Die mehr als 250 Londoner Straßengangs werden als Kern der gewalttätigen Ausschreitungen im August betrachtet.
