dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Humanitäre Lage in Libyen spitzt sich zu

Tripolis (dpa) - Knapp eine Woche nach der Eroberung durch libysche Rebellen spitzt sich die Lage in der Hauptstadt Tripolis dramatisch zu. Als Folge der Kämpfe sind Lebensmittel und Treibstoff knapp und teuer geworden. Das Wasser wurde abgestellt. Es fehlt auch an Medikamenten. In Libyen gibt es auch neue Spekulationen, wo der langjährige Diktator Muammar al-Gaddafi untergetaucht sein könnte. Arabische Medien zitierten einen Rebellenkommandeur, wonach der Gaddafi möglicherweise versuche, über Tunesien zu fliehen.

Libyen-Einsatz: Merkel und Westerwelle zollen Nato Respekt

Berlin (dpa) - Nach heftiger Kritik an der deutschen Rolle im Libyen-Konflikt haben Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle der Nato Respekt für ihren Militäreinsatz gezollt. Westerwelle schrieb in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“: Er habe Respekt für das, was die Partner geleistet hätten. Merkel rechtfertigte in der „Bild am Sonntag“ die deutsche Politik: Man habe damals mit den Partnern über die Bedenken gesprochen und entschieden, dass Deutschland sich an diesem Einsatz militärisch nicht beteiligt.

Klinik: 25 Tote bei Anschlag auf UN in Nigeria

Abuja (dpa) - Nach dem Selbstmordanschlag auf das Gebäude der Vereinten Nationen in Nigeria ist die Zahl der Toten nach Angaben von Medizinern auf 25 gestiegen. Die Behörden wollen dagegen weiter nichts über die Zahl der Opfer und Verletzten sagen. Bei der Explosion waren das Erdgeschoss und der erste Stock des Gebäudes, in dem 26 UN-Organisationen ihre Büros haben, völlig verwüstet worden. Zum Tatzeitpunkt hielten sich mehrere hundert Menschen in dem Gebäudekomplex auf, unter ihnen zahlreiche Ausländer und Diplomaten.

Mindestens 18 Tote bei Terroranschlag in Algerien

Algier (dpa) - Bei einem doppelten Selbstmordanschlag auf eine Militärakademie sind in Algerien mindestens 18 Menschen getötet worden. 26 weitere wurden verletzt, hieß es vom Verteidigungsministerium in Algier. Hinter der Tat sollen radikale Islamisten stehen. In einer ersten offiziellen Bilanz war zunächst nur von elf Toten die Rede. Nach Informationen der algerischen Zeitung „El Watan“ sprengten sich die beiden Selbstmordattentäter direkt vor dem Eingang der Offiziersschule in die Luft.

Merkel: Pkw-Maut auf Tagesordnung - Weiter skeptisch

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nun doch in der Regierung besprechen. Trotzdem steht sie dem vom der CSU angeheizten Thema weiterhin skeptisch gegenüber. Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, komme das auf die Tagesordnung, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. An ihrer grundsätzlichen Einstellung zur Pkw-Maut habe sich nichts geändert. Die Autofahrer würden heute schon genug zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt beitragen.

CSU droht mit hartem Kurs in Euro-Krise

München (dpa) - Die CSU erwägt in der Euro-Schuldenkrise, ein weitgehendes Mitspracherecht des Bundestages zu verankern. Die nationalen Parlamente müssten jeder Hilfsmaßnahme zur Rettung der Gemeinschaftswährung zustimmen, verlangt ein Positionspapier, über das das CSU-Präsidium am Montag beraten will. Ein Parteisprecher bestätigte Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Er ergänzte aber, mit Parlament sei auch ein Ausschuss gemeint. In CDU und FDP wird derzeit ein abgestuftes Mitspracherecht des Bundestages erwogen.

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