dpa-Nachrichtenüberblick Politik
US-Finanzkrimi geht in die letzte Runde
Washington (dpa) - Das Pokern um eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze tritt in die alles entscheidende Endphase. Die Parteien blockieren sich weiter gegenseitig. Die Republikaner im Abgeordnetenhaus setzten zwar einen Antrag durch, der das Schuldenlimit um 900 Milliarden Dollar erhöhen würde. Kurz darauf wies der von den Demokraten beherrschte Senat den Antrag aber zurück. Doch die Uhr tickt: Falls es bis kommenden Dienstag keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA.
Stuttgart-21-Gegner fordern erneut Baustopp
Stuttgart (dpa) - Nach dem überraschenden Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler zum Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Gegner erneut einen sofortigen Bau- und Vergabestopp gefordert. Es brauche Zeit, um Geißlers Vorschläge in Ruhe zu prüfen, hieß es bei den „Parkschützern“. Die Bahn dürfe in dieser Zeit keine Fakten schaffen. Bahnvorstand Volker Kefer hatte es abgelehnt, die Arbeiten ruhen zu lassen und auf die Auftragsvergabe für Stuttgart 21 zu verzichten. Geißler hatte eine Kombination aus dem bestehenden Kopfbahnhof und der geplanten Durchgangsstation vorgeschlagen.
Eine Woche nach Terroranschlag: Norwegen trauert
Oslo (dpa) - Eine Woche nach den Doppel-Anschlägen von Norwegen ist das Land weiter in tiefer Trauer. Mit dem Fortschreiten der Ermittlungen wird das Ausmaß der Wahnsinnstat immer deutlicher. Nach Angaben seines Anwalts hatte der rechtsradikale Attentäter Anders Behring Breivik weitere Ziele im Visier. Die Zahl der Opfer wurde inzwischen von 76 auf 77 nach oben korrigiert. Die ersten beiden wurden gestern beigesetzt. Norwegens Polizei-Geheimdienst sieht keine erhöhte Terrorgefahr durch Rechtsextremisten oder andere Personen.
SPD-Chef Gabriel bietet Merkel Unterstützung bei Steuerreform an
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Zusammenarbeit bei einer Steuerreform angeboten. Wenn Schwarz-Gelb sich dazu durchringe, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zu finanzieren, sei die SPD sofort verhandlungsbereit, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Er bot auch eine Zusammenarbeit in der Euro-Krise sowie für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit der USA an. Es gehe dabei nicht um einen parteipolitischen Vorteil. Die SPD werde weder vorgezogene Neuwahlen noch eine Regierungsbeteiligung fordern.
Neue Proteste in Bahrain
Manama (dpa) - Neue Proteste in Bahrain: Erstmals seit der Niederschlagung der Bewegung im März haben mehrere zehntausend Menschen für mehr Demokratie demonstriert. Nach Angaben aus Oppositionskreisen marschierten die Demonstranten in einem Gebiet nördlich der Hauptstadt Manama. Über den Marschkolonnen flogen Hubschrauber der Sicherheitskräfte, berichtete der Sender Al-Dschasira. Bahrains Führung war im März mit militärischer Unterstützung aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegen die Demokratiebewegung vorgegangen.
„Welt“: Deutsche schmuggelten Bomben-Anleitungen
London (dpa) - Zwei in Großbritannien unter Terrorverdacht inhaftierte Deutsche sollen nach einem Zeitungsbericht versucht haben, Bombenbau-Anleitungen der Terrororganisation Al-Kaida nach Großbritannien zu schmuggeln. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf die britischen Behörden. Die Männer würden aus Solingen stammen und hätten bei ihrer Einreise Propaganda-Material der Al-Kaida im Jemen bei sich gehabt. Es sei allerdings unbekannt, ob es einen direkten Kontakt der Männer zu der Terrorgruppe gab.
