dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ringen um Lösung im US-Schuldenstreit geht weiter
Washington (dpa) - Im Schuldenstreit zwischen US-Präsident Barack Obama und der Opposition ist weiter keine Lösung in Sicht. Ein Treffen des Präsidenten mit Spitzen des Kongresses brachte keine Fortschritte, wie die US-Zeitung „The Hill“ berichtet. Heute sollen die Beratungen deshalb in eine weitere Runde gehen. Bei den Gesprächen geht es um die Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar. Während der Kongress dieses Limit in der Vergangenheit bei Bedarf stets erhöht hatte, wollen sich die Republikaner nun sperren.
Clinton: Assads Regierung hat Legitimität verloren
Washington (dpa) - Nach den Angriffen von syrischen Regimeanhängern auf die US-Botschaft in Damaskus hat US-Außenministerin Hillary Clinton Präsident Baschar al-Assad offen abgesprochen, legitimer Führer des Landes zu sein. Aus Sicht der USA hat er seine Legitimität eingebüßt, sagte sie nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington. Anhänger des syrischen Regimes hatten in Damaskus die Botschaften Frankreichs und der USA attackiert.
UN-Sicherheitsrat berät Kindersoldaten-Resolution
New York (dpa) - Auf Vorschlag Deutschlands beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat heute mit dem Schicksal von Kindersoldaten. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen will eine Resolution verabschieden, mit der künftig auch Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser geächtet werden. Erstmals leitet Außenminister Guido Westerwelle eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Deutschland führt noch bis Ende Juli den Vorsitz. Nach Schätzungen gibt es weltweit etwa 250 000 minderjährige Soldaten.
Merkel in Kenia - Hilfe für weltgrößtes Flüchtlingscamp
Nairobi (dpa) - Zum Auftakt ihrer dreitägigen Afrika-Reise besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Kenia. In der Hauptstadt Nairobi kommt sie am Vormittag mit Staatspräsident Mwai Kibaki zusammen. Nach Angaben des Staatssekretärs im Entwicklungshilfeministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, wird Deutschland Kenia erhebliche Finanzhilfe für das größte Flüchtlingscamp der Welt vor der Grenze zu Somalia geben. Den genauen Betrag wird die Kanzlerin mitteilen. Am Horn von Afrika herrscht derzeit die schwerste Dürre der vergangenen 60 Jahre.
Prozess um Assange-Auslieferung geht in neue Runde
London (dpa) - Der Prozess um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden geht heute in die nächste Runde. In London beschäftigt sich der High Court mit dem Widerspruch des 40 Jahre alten Australiers gegen das erste Urteil. In erster Instanz hatte ein Londoner Gericht der Auslieferung stattgegeben. Mit einer Entscheidung wird heute noch nicht gerechnet. Assange wird verdächtigt, ungeschützten Geschlechtsverkehr mit zwei Frauen in Schweden gehabt zu haben, obwohl sie die Benutzung eines Kondoms verlangt hatten. Assange bestreitet die Vorwürfe.
Innenexperten bezweifeln Brisanz der BND-Baupläne
Berlin (dpa) - Innenexperten von SPD und Grünen zweifeln die Brisanz der möglicherweise gestohlenen Baupläne der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin an. Bei einem Projekt von der Dimension des BND-Neubaus seien selbstverständlich zahlreiche Kopien von Bauplänen im Umlauf. Im Grunde brauche jeder Polier auf der Baustelle ein Exemplar davon, sagte der SPD-Politiker Michael Hartmann der „Berliner Morgenpost“. Der Innen-Experte der Grünen, Wolfgang Wieland, nannte den Vorfall peinlich. Er bezweifelte aber, dass deshalb gleich alles neu gebaut werden müsse.
