dpa-Nachrichtenüberblick Politik
FDP-Fraktion im Bundestag wählt neue Führung
Berlin (dpa) - Nach Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten will die FDP heute die personelle Erneuerung weiter vorantreiben. Die FDP-Bundestagsfraktion will ihre Führung neu wählen. Es zeichnet sich ab, dass die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger nicht wieder kandidieren wird. Die 46-Jährige soll Wirtschaftsminister Rainer Brüderle weichen, der dazu seinen Kabinettsposten aufgeben müsste. An Brüderles Stelle soll der designierte neue Parteichef Philipp Rösler das Wirtschaftsressort übernehmen. Neuer Gesundheitsminister würde Staatssekretär und NRW- FDP-Chef Daniel Bahr.
CBS: USA dürfen Bin-Laden-Witwen „direkt“ verhören
Washington (dpa) - Pakistan will amerikanischen Terrorfahndern direkten Zugang zu den drei Witwen des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewähren. Das berichtet der US-Sender CBS. US-Beamte dürften die Frauen persönlich vernehmen und nicht nur Fragen bei den pakistanischen Behörden einreichen, berichtet der Sender. Zwei der Frauen stammten aus Saudi-Arabien, die dritte aus dem Jemen, berichtet CNN weiter unter Berufung auf US-Quellen. Sie waren während der Erstürmung von Bin Ladens Anwesen vor einer Woche festgenommen worden und befinden sich in pakistanischem Gewahrsam.
Wohl keine Auszahlung von Bin-Laden-Kopfgeld
Washington (dpa) - Das Millionen-Kopfgeld für Hinweise zur Ergreifung von Terroristenchef Osama bin Laden wird wohl nicht ausgezahlt. Niemand habe gut unterrichtet gesagt, wo genau Osama bin Laden wohne, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington. 2001 hatte das US-Außenministerium 25 Millionen Dollar für Informationen über den Verbleib des Al-Kaida-Chefs angeboten. Drei Jahre später wurde die Belohnung auf bis zu 50 Millionen Dollar angehoben.
Neue Massenverhaftungen in Syrien - EU beschließt Sanktionen
Damaskus (dpa) - Die syrische Armee hat in den Vorstädten von Damaskus, in Homs und in Banias wieder hunderte Menschen festgenommen. In Homs rückten gepanzerte Einheiten in drei Stadtviertel ein, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Die Sicherheitskräfte würden Haus für Haus nach Sympathisanten der Protestbewegung durchsuchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt über die Gewalt in Syrien. Die EU beschloss Sanktionen gegen Führungspersonen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, jedoch nicht gegen den Machthaber selbst.
SPD kritisiert Pläne zur Energiewende als zu unkonkret
Berlin (dpa) - Die SPD sieht nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit der Opposition zur Energiewende noch keinen Fortschritt. Die Pläne der Regierung seien „noch sehr unkonkret“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Sender Phoenix. Man sei sich zwar in der Grundsache einig. Nebulös bleibe es aber, wenn es ums Konkrete gehe. So sei zum Beispiel die Frage des Endlagers nicht geklärt. Doch vorher könne kein Ausstieg beschlossen werden. Merkel hatte gestern mit den Spitzen der Opposition über die Energiewende und einen Ausstieg aus der Atomenergie beraten.
Steuerschätzer tagen in Fulda - 136 Milliarden Plus möglich =
Fulda (dpa) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt heute in Fulda mit seinen Beratungen über die Einnahmeentwicklung des Staates in den nächsten Jahren. Dank des starken Wirtschaftswachstums können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2014 auf Mehreinnahmen von gut 136 Milliarden Euro gegenüber früheren Steuerschätzungen hoffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angesichts der prognostizierten deutlichen Steuermehreinnahmen Erwartungen an neue Ausgabenprogramme oder Steuerentlastungen gedämpft. Ein Großteil der möglichen Zusatz-Milliarden für den Bund sei verplant.
