dpa-Nachrichtenüberblick Politik
FDP prescht im Atomstreit vor
Berlin (dpa) - Die FDP ist nach ihrem Desaster bei den Landtagswahlen im Streit über die Zukunft der Atomkraft vorgeprescht und riskiert schweren Streit mit der Union. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte eine Vereinbarung, nach der die acht im Atom-Moratorium stillgelegten AKW nie wieder ans Netz gehen. CDU/CSU- Fraktionschef Volker Kauder mahnte jedoch, die Arbeit der beiden eingesetzten Atom-Kommissionen abzuwarten. SPD und Grüne haben die FDP dagegen aufgefordert, entsprechede Gesetzesentwürfe der Opposition zu unterstützen.
Bahn verhängt Baustopp für Stuttgart 21
Berlin (dpa) - Nach dem Wahlerfolg von Grün-Rot in Baden- Württemberg hat die Bahn einen Baustopp für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 verhängt. Damit gibt der bundeseigene Konzern den Forderungen der Wahlsieger nach. Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung werde man keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen. Das sagte Bahnvorstand Volker Kefer in Berlin. Die grün- rote Landesregierung unter dem voraussichtlichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann soll im Mai gebildet werden.
Suche nach Libyens Zukunft
London (dpa) - Was kommt nach Muammar al-Gaddafi? Eineinhalb Wochen nach Beginn der alliierten Angriffe sucht die internationale Gemeinschaft nach Szenarien für die Zukunft Libyens nach dem möglichen Rückzug des Machthabers. Vertreter aus mehr als 40 Nationen beraten in London über politische Perspektiven und humanitäre Probleme. Rebellenvertreter nahmen an dem Treffen nicht offiziell teil. Vor Beginn suchten jedoch mehrere westliche Politiker das Gespräch mit dem Entsandten des libyschen Übergangsrates, Mahmud Dschibril. Darunter war auch Außenminister Guido Westerwelle.
Syrische Regierung tritt zurück
Damaskus (dpa) - Zwei Wochen nach Beginn der Protestwelle in Syrien ist die Regierung von Ministerpräsident Nadschi Otri geschlossen zurückgetreten. Gleichzeitig versammelten sich landesweit mehr als eine Million Anhänger des Regimes zu Jubel-Kundgebungen für Präsident Baschar al-Assad. Für morgen wurde eine Parlamentssitzung anberaumt. Es wird erwartet, dass Assad vor den Abgeordneten die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes offiziell verkünden wird.
Muslime und Friedrich auf Konfrontationskurs
Berlin (dpa) - Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die Islamkonferenz mit seinem Vorstoß für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat und Muslimen schwer belastet. Zudem sorgte er mit seinen umstrittenen Thesen zur Bedeutung des Islam für Deutschland weiter für Unmut. Neun der 15 muslimischen Konferenzteilnehmer erklärten, eine solche Botschaft rüttele gefährlich an den Grundlagen eines ohnehin schwierigen Prozesses des Vertrauensaufbaus. Friedrich leitete die seit fünf Jahren bestehende Konferenz zum ersten Mal.
Hartz-IV-Reform gestartet - Nachzahlung kommt
Berlin (dpa) - Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Partner bekommen Anfang April endlich den um 5 auf 364 Euro erhöhten Regelsatz ausbezahlt. Die lange umstrittene Hartz-IV-Reform ist seit heute in Kraft. Da sie rückwirkend zum 1. Januar gilt, erhalten die Berechtigten für die vier Monate einmalig 20 Euro mehr. Rückwirkend können nun auch Anträge auf Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Angeboten für Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule oder Klassenausflüge gestellt werden.
