dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel macht Hartz-IV-Streit zur Chefsache
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel macht die festgefahrenen Hartz-IV-Verhandlungen zur Chefsache. Sie will sich vor der offiziellen Gesprächsrunde morgen Abend mit den Partei- und Fraktionschefs der Koalition treffen. Gleichwohl gelten die Aussichten für eine Einigung noch in dieser Woche als gering. In der fast zehnstündigen Nachtsitzung hatten Koalition und Opposition wieder keinen Kompromiss gefunden. Hauptstreitpunkt ist weiter die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes.
Berlin hält sich mit Rücktrittsforderung an Mubarak zurück
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung unterstützt die Demokratiebewegung in Ägypten. Mit Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak hält sie sich aber weiterhin zurück. Wer in Ägypten regiere, entscheide ausschließlich das ägyptische Volk, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Immer noch wird darüber spekuliert, dass der Staatschef bei einem vorzeitigen Abgang Zuflucht in Deutschland finden könnte. Die Bundesregierung ging darauf aber nicht ein.
Guttenberg startet neue Reformrunde
Berlin (dpa) - Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht läutet Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die nächste Reformrunde ein. Sein Verteidigungsministerium soll kleiner und effizienter werden. Die heikle Frage des Bonn-Berlin-Umzugs bleibt aber noch ungeklärt. Den Entwurf präsentierte zu Guttenberg heute den mehr als 3000 Mitarbeitern des Ministeriums. Wie viele Stellen im Ministerium genau wegfallen bleibt offen. Einen Komplettumzug strebt zu Guttenberg allerdings nicht an.
Union will private Altersvorsorge stärken
Berlin (dpa) - Die Union will die private Altersvorsorge stärken. Zur zusätzlichen Absicherung sollen flexiblere Regeln und neue Anreize eingeführt werden. Das sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Nach dem Willen der Union sollen Hemmnisse bei der Eigenheimrente, dem sogenannten „Wohn-Riester“ beseitigt werden. Auch sollte es aus Sicht der Unionsfraktion künftig für Berufsunfähigkeits-Versicherungen eine staatliche Förderung geben, ähnlich wie bei der „Riester-Rente“.
Assange stemmt sich gegen Auslieferung nach Schweden
London (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange stemmt sich gegen seine Auslieferung nach Schweden. Zum Start einer gerichtlichen Anhörung in London stellte sein Juristenteam eine Verteidigungsstrategie ins Internet. Grundsätzlicher Tenor: Der EU- weite Haftbefehl gegen Assange greift nicht. Die schwedische Justiz hat bisher nur ein Ermittlungsverfahren gegen Assange eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, im August 2010 in Stockholm mit zwei Frauen ungeschützten Sex gehabt zu haben, obwohl beide auf der Benutzung eines Kondoms bestanden hatten.
Berlin und Paris halten EU-Pakt offen für Polen
Warschau (dpa) - Deutschland und Frankreich haben sich für eine Mitarbeit Polens an der geplanten EU-Wirtschaftsregierung ausgesprochen. Der Wettbewerbspakt, „dort, wo es um mehr Reformen geht“, stehe offen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau. Auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy befürwortete die Idee. Frankreich wünsche sich aber einen schnellen Beitritt Polens zum Euro-Raum, sagte Frankreichs Staatsoberhaupt. Auf Einladung des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski nahmen Merkel und Sarkozy am Gipfeltreffen des „Weimarer Dreiecks“ teil.
