dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hartz-IV-Gespräche auf morgen vertagt
Berlin (dpa) - In punkto Hartz-IV-Reform gibt es noch immer keinen Durchbruch. Nach fast zehn Stunden vertagten sich Koalition und Opposition auf morgen. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Erhöhung des Regelsatzes. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, die Verhandlungen könnten erst abgeschlossen werden, wenn alle Fragen geklärt seien. Die Regierung hatte den Kommunen angeboten, bis 2015 die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Dafür sollen die Kommunen dann die Kosten des Bildungspakets tragen.
Bundeswehrreform geht in die nächste Runde
Berlin (dpa) - Die Bundeswehrreform geht heute in die nächste Runde: Es geht um die Verkleinerung des Verteidigungsministeriums und eine Straffung der Führungsstruktur. Staatssekretär Walther Otremba wird die Pläne den Mitarbeitergremien in Bonn vorstellen. Dieser Standort des Ministeriums soll weitgehend geschlossen werden. Im Moment arbeiten dort noch rund 80 Prozent der Mitarbeiter. In einem ersten Schritt der Reform hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht abgeschafft.
Zeitung: SPD will Strafen bei langen Arztwartezeiten
Berlin (dpa) - In der SPD gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Überlegungen, Ärzte mit hohen Geldstrafen zu belegen, wenn sie Kassenpatienten zu lange auf Termine warten lassen. Wer als niedergelassener Arzt Privatpatienten bevorzugt behandele, solle empfindlich bestraft werden. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. In einem Gesetzesentwurf spreche sich die SPD für Geldbußen von bis zu 25 000 Euro aus, heißt es. Vorgesehen sei auch die Möglichkeit, den Ärzten die Kassenzulassung bis zu zwei Jahre lang zu entziehen.
Westerwelle: Keine Spekulation über Mubarak-Exil
Berlin (dpa) - Könnte Ägyptens Präsident Husni Mubarak vorübergehend nach Deutschland ins Exil gehen? Außenminister Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ eine Stellungnahme zu Spekulationen darüber abgelehnt. Ein längerer Deutschland- Aufenthalt wird als Variante für einen würdevollen Abschied des ägyptischen Staatspräsidenten von der Macht diskutiert.
Obama: Kein Weg zurück für Ägypten
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist zuversichtlich, dass in Ägypten eine repräsentative Regierung zustande kommt, mit der die USA zusammenarbeiten können. Voraussetzung sei ein geordneter Übergangsprozess. Das sagte Obama in einem Interview des US-Senders Fox. Fest stehe: Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war. Die Lage in Kairo war die Nacht hindurch ruhig. Vizepräsident Omar Suleiman hatte gestern erste Gespräche mit der Opposition geführt, darunter auch Mitglieder der Muslimbruderschaft.
Merkel trifft Komorowski und Sarkozy
Warschau (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Mittag mit den Staatschefs von Polen und Frankreich, Bronislaw Komorowski und Nicolas Sarkozy. Beim Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks in Warschau dürften europapolitische Themen im Vordergrund stehen. Bevor Polen am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt, will sich Warschau eng mit Berlin und Paris abstimmen. Komorowski will unter anderem die weitere Sicherheits- und Verteidigungspolitik ansprechen.
