Guttenberg wertet Bundeswehr-Affären als Einzelfälle

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht in den jüngsten Vorfällen in der Bundeswehr kein generelles Versagen der Streitkräfte-Führung. «Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so hätten wir es aller Wahrscheinlichkeit nach mit individuellem Fehlverhalten zu tun», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Zu Guttenberg bezeichnete Vorwürfe als «Unsinn», sein Ministerium habe im Fall des in Nordafghanistan getöteten Soldaten wie auch über die Vorgänge auf dem Schulschiff «Gorch Fock» nicht die volle Wahrheit gesagt.

SPD will verbindlichen Plan für Rückzug aus Afghanistan

Berlin (dpa) - Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über das neue Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr. Die SPD erneuerte ihre Forderungen nach einem verbindlichen Rückzugsplan aus dem Land. Noch in diesem Jahr müsse die Bundesregierung Farbe bekennen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der «Berliner Zeitung». Steinmeier signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion für das Afghanistan-Mandat. Es soll Ende Januar vom Bundestag für ein Jahr verlängert werden.

Zeitung: Winterchaos der Bahn deutlich schlimmer

Berlin (dpa) - Das jüngste Winterchaos bei der Deutschen Bahn hatte nach einem Zeitungsbericht weit größere Dimensionen als bisher bekannt. Das Ausmaß der Verspätungen und Ausfälle im Dezember sei erheblich schlimmer als von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dargestellt, berichtet die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Statistik der DB Netz AG. Demnach waren in der Woche vom 13. bis 19. Dezember weniger als die Hälfte aller Fernzüge pünktlich und in der Woche darauf nicht einmal ein Drittel.

Zeitung: Dioxin-Mischungen mit System

Berlin (dpa) - Der Fetthersteller Harles & Jentzsch hat offenbar regelmäßig und in viel größerem Ausmaß dioxinbelastete Fettsäuren gemischt und ausgeliefert als bislang bekannt. Das berichtet die «Berliner Zeitung». Das zeigten Messergebnisse des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Die Messergebnisse legten laut Experten nahe, dass jeder Käufer eine anders gepanschte Dioxinfettbrühe erhielt, so die Zeitung. Die große Bandbreite der Mischungen deute auf vorsätzliche Vermengungen unterschiedlich belasteter Fette hin.

Hu warnt USA vor Streit über Taiwan und Tibet

Washington (dpa) - Deutliche Worte: Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat die USA vor einem Konflikt zwischen beiden Großmächten über Tibet und Taiwan gewarnt. Die Amerikaner müssten die chinesische Hoheit über Tibet und Taiwan anerkennen, da sonst «konstanter Ärger oder gar Spannungen» in der Beziehung zwischen den USA und China drohten, sagte Hu. Die Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik Taiwan als abtrünnige Provinz. Im Fall des nach größerer Unabhängigkeit strebenden Tibet wirft China dessen religiösen Oberhaupt, dem Dalai Lama, Separatismus vor.

Dreitägige Staatstrauer in Tunesien

Tunis (dpa) - In Tunesien beginnt heute eine dreitägige Staatstrauer für die Opfer des Volksaufstands. Die Übergangsregierung beschloss eine Generalamnestie für politische Häftlinge. Die Amnestie soll auch der bislang verbotenen Bewegung Al-Nadha den Weg auf die politische Bühne ebnen, die vorerst nicht an der Übergangsregierung beteiligt ist. Ihr im Exil lebender Chef Raschid Ghannouchi will rasch nach Tunesien zurückkehren. Unterdessen will auch die EU das Vermögen des geflohenen tunesischen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali sperren.

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