Bundeswehr: Guttenberg verspricht Aufklärung

Berlin (dpa) - In der Bundeswehr reiht sich Affäre an Affäre. Die Besatzung des Segelschulschiffs «Gorch Fock» muss Ermittlern der Marine Rede und Antwort stehen. Dabei geht es auch um den Verdacht auf Meuterei. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sicherte «rückhaltlose Aufklärung» zu. Im Fall eines Soldaten ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Der Soldat war erschossen in Nordafghanistan aufgefunden worden. Möglicherweise hatte ein Kamerad den tödlichen Schuss abgegeben. Weiter unklar ist, wer hinter der heimlich geöffneten Feldpost in Afghanistan steckt.

Koalition und Opposition streiten über Verdienst am Wachstum

Berlin (dpa) - Wer darf sich den Aufschwung im Land ans Revers heften? Die Opposition im Bundestag hat Schwarz-Gelb vorgeworfen, sich das starke Wirtschaftswachstum in Deutschland als eigenen Erfolg zuzuschreiben. Der Aufschwung sei nicht das Verdienst von Schwarz- Gelb, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an die Adresse von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Mit Blick auf den vorläufigen Stopp des Nachtragshaushalts in Nordrhein-Westfalen warf Brüderle Rot-Grün «hemmungslose Schuldenmacherei» vor

Hu: Bei Menschenrechten noch viel zu tun

Washington (dpa) - Überraschendes Eingeständnis von Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao: Nach Beratungen mit US-Präsident Barack Obama räumte er auf einer Pressekonferenz in Washington ein, dass es in China mit Blick auf Menschenrechte noch eine Menge zu tun gibt. Obama hatte das Thema während des Staatsbesuches mehrfach öffentlich angesprochen. Hinter verschlossenen Türen kam offenbar auch die Inhaftierung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers und Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zur Sprache.

Irlands Regierung bricht auseinander

Dublin (dpa) - Irland steht vor Neuwahlen: Nach dem Auseinanderbrechen der Regierung sollen die Bürger des krisengeschüttelten Landes am 11. März ein neues Parlament wählen. Das kündigte Premierminister Brian Cowen an. Zuvor hatten sechs Minister ihren Rückzug aus dem Kabinett erklärt. In den 60 Tagen bis zum Wahltermin sollen ihre Ressorts von den verbliebenen Ministern mit übernommen werden. Irlands Regierung ist in den Strudel der Finanzkrise geraten, die die Republik schwer getroffen hatte.

EU will Ben Alis Konten sperren

Brüssel (dpa) - Die EU will das millionenschwere Vermögen des geflohenen tunesischen Ex-Präsidenten Bel Ali einfrieren. Darauf haben sich Vertreter von 27 Mitgliedstaaten in Brüssel in einer Arbeitsgruppe geeinigt. Die Schweiz hatte bereits zuvor den Zugriff auf Konten und Immobilien des Ben-Ali-Clans gesperrt. Inzwischen trat in Tunis zwei Tage nach der Vereidigung der Übergangsregierung schon wieder ein Minister zurück. Nach Angaben des Staatsfernsehens legte der Staatsminister für lokale Verwaltung, Zouheir M'Dhaffer, sein Amt nieder.

USA planen angeblich neue Guantánamo-Tribunale

Washington (dpa) - Die US-Regierung will angeblich in Kürze grünes Licht für neue Terrorismus-Verfahren vor den umstrittenen Militär-Sondergerichten in Guantánamo Bay geben. Verteidigungsminister Robert Gates bereite die Aufhebung einer Anweisung vor, mit der die Eröffnung neuer Prozesse nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama blockiert worden war, berichtet die «New York Times». Die Zeitung wertete den erwarteten Schritt als Zeichen dafür, dass das US-Gefangenenlager auf lange Sicht geöffnet bleibt.

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