dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA und China: Bedeutende Differenzen bei Menschenrechten
Washington (dpa) - Die USA und China arbeiten weiterhin daran, ihre Beziehungen zum Wohl beider Staaten und der Welt auszubauen. Zugleich räumten sie ein, dass „bedeutende Differenzen“ in der Frage der Menschenrechte bestehen. Das geht aus einer Erklärung anlässlich des US-Staatsbesuchs von Präsident Hu Jintao hervor. Hu war am Vormittag im Weißen Haus mit Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern hatte beim Treffen zwischen Obama und Hu eine wesentliche Rolle gespielt.
US-Abgeordnetenhaus für Rücknahme der Gesundheitsreform
Washington (dpa) - Das US-Abgeordnetenhaus hat erwartungsgemäß für die Rücknahme der Gesundheitsreform gestimmt. Die Reform ist die bisher größte innenpolitischen Errungenschaft von US-Präsident Barack Obama. Allerdings hat das Votum nur eine symbolische Bedeutung. Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner bei der Kongresswahl im November eine satte Mehrheit erobert, aber den Senat kontrollieren weiter die Demokraten. Bei Gesetzesvorhaben ist die Zustimmung beider Kammern nötig.
DGB fordert mehr Rechte für Leiharbeiter
Passau (dpa) - Der DGB verlangt von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegen Missstände bei der Zeitarbeit. Der vorliegende Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sei zur Eindämmung von Missbrauch keinesfalls ausreichend, heißt es in einer DGB- Stellungnahme, berichtet die „Passauer Neue Presse“. Der im Gesetz nur grundsätzlich vorgesehene Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften müsse ab dem ersten Tag ausnahmslos gelten, fordert der DGB.
Übergangspräsident verspricht Neuanfang in Tunesien
Tunis (dpa) - Der tunesische Übergangspräsident Foued Mebazaa hat in seiner ersten Ansprache an die Nation einen Neuanfang versprochen. Er sicherte Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz zu. Alle politischen Häftlinge wurden freigelassen. Mebazaa soll das Land mit seinem Kabinett auf Neuwahlen vorbereiten. Für den geflüchteten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali wird die Luft dünner: In Tunesien wurde inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet. In Tunis gab es die erste Demonstration ohne Polizeigewalt.
US-Gouverneur zeigt Nicht-Christen kalte Schulter
Washington (dpa) - Ein neuer republikanischer US-Gouverneur sorgt für Empörung in den USA: In seiner Antrittsrede hat er sich von Nicht-Christen distanziert. „Jedem, der heute hier ist und der nicht Jesus Christus als seinen Erlöser anzeptiert hat, sage ich, Du bist nicht mein Bruder, Du bist nicht meine Schwester“, sagte Robert Bentley nach Angaben des US-Senders ABC während einer Andacht in einer Kirche in Birmingham kurz nach seiner Vereidigung als Gouverneur von Alabama. Der Präsident der Bürgerrechtsvereinigung American Atheists, David Silverman, bezeichnete die Äußerungen als „verabscheuungswürdig“.
Vorwürfe gegen Entwicklungshilfe-Unternehmen
Berlin (dpa) - Nach Korruptionsvorwürfen gegen das Berliner Entwicklungshilfe-Unternehmen Agef erwägt die Bundesregierung NDR-Informationen zufolge ein Ende der Zusammenarbeit mit der Organisation. Nach einer Vorlage für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel komme die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers zu dem Schluss, dass die Agef möglicherweise Steuergelder zweckentfremdet habe, berichtete NDR Info. Die Agef wies die Vorwürfe zurück.
