Bund und Länder haben gemeinsamen Dioxin-Plan

Berlin (dpa) - Bund und Länder sind sich im Dioxin-Skandal einig: Als Konsequenz soll es künftig schärfere Auflagen für Futtermittelhersteller und bessere staatliche Kontrollen geben. Auf ein entsprechendes Aktionspaket haben sich die Agrar- und Verbraucherminister der Länder mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Berlin verständigt. Einheitliche Kontrollstandards sollen demnach unter Mitwirkung des Bundes geprüft werden. Dies sei der schwierigste Punkt gewesen, hieß es. Aigner kündigte auch einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die besten Kontrollen an.

Finanzminister: Haushaltsvollzug in NRW nicht gefährdet

Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht ihre Arbeit durch das vorläufige juristische Aus für ihren Nachtragshaushalt 2010 nicht gefährdet. Die Auflage des Landesverfassungsgerichts, keine neuen Kredite aufzunehmen, betreffe nicht den Haushaltsvollzug, sagte Finanzminister Norbert Walter- Borjans. Auch die Planungen für den Etat 2011 seien von der Entscheidung nicht betroffen. Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hatte den Nachtragshaushalt 2010 für Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt.

Proteste gegen Ben-Ali-Minister in Übergangsregierung

Tunis (dpa) - Der erste offizielle Arbeitstag der tunesischen Regierung hat mit einem Eklat begonnen. Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht, kündigten vier designierte Minister in letzter Minute ihren Rückzug an. Auf den Straßen gab es erneut Kundgebungen für einen grundlegenden Neuanfang. Auch die Ankündigung, die Verantwortlichen für den Tod von insgesamt 78 Oppositionsanhängern vor Gericht zu bringen, konnte die Demonstranten nicht beruhigen. Die Polizei setzte erneut Tränengas ein.

Selbstmordattentäter tötet im Irak 60 Polizeibewerber

Bagdad (dpa) - Ein Selbstmordattentäter hat im Irak 60 junge Männer getötet, die sich für den Dienst bei der Polizei gemeldet hatten. Nach Polizeiangaben zündete der Terrorist am Morgen mitten im Gedränge vor dem Polizeigebäude der Stadt Tikrit einen Sprengstoffgürtel. Vor dem Gebäude hatten sich Hunderte von Bewerbern versammelt, um sich für eine Stelle bei der Polizei zu melden. 150 Menschen wurden verletzt. Außenminister Guido Westerwelle hat den neuen Selbstmordanschlag im Irak inzwischen verurteilt.

Erneut Razzien und Festnahmen in Weißrussland

Minsk (dpa) - Mit Razzien und Festnahmen ist in Weißrussland die Staatsmacht wieder gegen die Opposition vorgegangen. Einen Monat nach der umstrittenen Präsidentenwahl beschlagnahmten Sicherheitskräfte in den Redaktionen unabhängiger Medien sowie in Wohnungen von Regierungsgegnern zahlreiche Computer und Notizen. Das berichtet die Agentur Belapan in der Hauptstadt Minsk. Seit der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko sieht sich die Opposition Repressionen ausgesetzt. Deutschland wird der neuen Amtseinführung von Lukaschenko an diesem Freitag demonstrativ fernbleiben.

Polizeiaufgebot vor «Baby Docs» Hotel in Haiti

Port-au-Prince (dpa) - Vor dem Hotel des erst kürzlich nach Haiti zurückgekehrten Ex-Diktators Jean-Claude «Baby Doc» Duvalier steht die Polizei. Das berichteten haitianische Journalisten vor dem Karibe-Hotel in Port-au-Prince. Duvalier wurden demnach von der Polizei befragt. Auch ein Richter wurde an dem Ort gesehen. Was dies zu genau zu bedeuten hat, ist noch unklar. Die haitianische Regierung schließt einen Prozess gegen ihn grundsätzlich nicht aus. Menschenrechtsorganisationen forderten Duvaliers unverzügliche Festnahme

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