Aigner ruft zu Einigkeit über Dioxin-Konsequenzen auf

Berlin (dpa) - Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Länder vor der heutigen Sondersitzung zum Dioxin-Skandal zu einem gemeinsamen Handeln mit dem Bund aufgerufen. Sie habe konkrete Vorschläge, sagte Aigner. Die Ministerin fordert in ihrem Zehn- Punkte-Plan schärfere Auflagen für Futtermittelhersteller und schlagkräftigere Kontrollen der Länder. Die CSU-Politikerin strebt allerdings auch mehr Bundeskompetenzen bei den Kontrollen an, was zum Beispiel im SPD-geführten Mecklenburg-Vorpommern umstritten ist.

Neue Regierung in Tunis

Tunis (dpa) - Tunesien hat eine neue Übergangsregierung, doch die Proteste gehen weiter. Viele Tunesier sind enttäuscht, dass mehrere Minister aus der Zeit von Präsident Zine el Abidine Ben Ali ihre Schlüsselposten behalten haben. Heute soll es weitere Demonstrationen geben. Sie richten sich vor allem gegen den mächtigen Parteiapparat der RCD, der Quasi-Einheitspartei unter Ben Ali. Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi hatte das neue Kabinett gestern vorgestellt. Er will Neuwahlen voraussichtlich erst in sechs Monaten ansetzen.

FDP-Finanzexperte attackiert Schäuble scharf

Düsseldorf (dpa) - Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scharf angegriffen. Bislang habe Schäuble noch nicht gezeigt, was seine Richtschnur in der Finanzpolitik ist, sagte Schäffler «Handelsblatt Online». Bei einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zulasten des deutschen Steuerzahlers sei er schnell dabei, wenn es jedoch um die Entlastung des Bürgers im eigenen Land geht, trete er ständig auf die Bremse, kritisierte er. Er fügte hinzu: «So wird der Finanzminister zunehmend zur Belastung in der Koalition.»

Koalition will einheitliche Klinikhygiene

Berlin (dpa) - Angesichts tausender Tote im Jahr will die Schwarz- Gelb Klinikpatienten besser vor Infektionen schützen. Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen einigten sich auf Eckpunkte. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Länder leichter Hygieneverordnungen für Kliniken erlassen können. Ziel sind bundesweit einheitliche Standards. Schätzungsweise würden zwischen 7500 und 15 000 Menschen jährlich in Deutschland sterben, weil sie sich im Krankenhaus infiziert haben, heißt es in dem Papier.

EU-Kommission: Kritische Punkte in Ungarns Mediengesetz

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission hat mehrere kritische Punkte in dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz ausgemacht. Auf Basis einer vorläufigen Untersuchung seien bei den Behörden Aspekte angesprochen worden, wonach das Gesetz «nicht auf den ersten Blick zufriedenstellend» erscheine, erklärte die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes anlässlich einer Anhörung des Europaparlaments am Abend in Straßburg. So sei es mit Blick auf EU- Recht problematisch, dass das Gesetz auch Medienfirmen mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten erfasse. Regulierung sei aber nur jeweils im Heimatland vorgesehen.

Sudanesischer Oppositionsführer festgenommen

Nairobi (dpa) - Der sudanesische Oppositionsführer Hassan al-Turabi ist in der Hauptstadt Khartum erneut festgenommen worden. Wie ein Sprecher von Al-Turabis Partei dem arabischen Nachrichtensender Al Dschasira sagte, wurden außerdem noch fünf Mitglieder der Gruppe abgeführt. Nach den Worten von Parteisprecher Baschir Adam Rahma begründeten die Sicherheitskräfte die Festnahme nicht. Al-Turabi hatte zuvor zur Volksrevolution aufgerufen, falls die sudanesische Regierung von Präsident Omar al-Baschir nicht die Preiserhöhungen zurücknehmen werde.

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