Tunesien hat Übergangsregierung

Tunis (dpa) - Tunesien hat eine Übergangsregierung. Drei Tage nach dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali wurde sie in Tunis vorgestellt. Erstmals sind auch Oppositionspolitiker beteiligt. Sechs Führungskräfte des alten Regimes bleiben allerdings vorerst in Amt, unter ihnen Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi sowie der Außen-, Verteidigungs- und der Innenminister. Die neue Regierung beschloss in einer ihrer ersten Amtshandlungen, sämtliche politischen Gefangenen freizulassen.

Ex-Banker übergibt brisante CDs an Wikileaks

London (dpa) - Wikileaks ist im Besitz von Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger. Ein Schweizer Ex-Banker übergab einige CDs mit entsprechenden Informationen an Wikileaks-Gründer Julian Assange. Assange stellte in Aussicht, dass die Daten vollständig veröffentlicht werden. Die Auswertung der Daten werde vermutlich einige Wochen dauern. Medienberichten zufolge sind auf den CDs 2000 Namen, darunter auch die von Deutschen.

Dioxin: EU schickt Expertenteam nach Deutschland

Brüssel (dpa) - Beim Krisenmanagement in Sachen Dioxin sollen nun auch Fachleute der EU helfen. Ein Team des Lebensmittel- und Veterinäramts werde nach Deutschland reisen, sagte ein Sprecher von EU-Verbraucherkommissar John Dalli in Brüssel. Die Experten würden sich mit den deutschen Behörden verständigen und dann Bund und Ländern Unterstützung bei der weiteren Beobachtung anbieten. Am kommenden Montag wollen sich die EU-Agrarminister mit weiteren Konsequenzen aus Dioxinfunden in Lebensmitteln beschäftigen.

Weiter Koalitionsstreit um Steuervereinfachung

Berlin (dpa) - Die von der Koalition versprochenen raschen Steuervereinfachungen stehen weiterhin aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Experten von Schwarz-Gelb haben sich heute nicht auf eine rückwirkende Anhebung der Werbungskosten-Pauschale verständigen können. Die Idee war, sie ab dem 1. Januar 2011 gelten zu lassen. Schäuble lehnt dies mit Verweis aufs Sparen ab. Ein möglicher Kompromiss könnte am Donnerstag im Koalitionsausschuss ausgelotet werden. Die FDP drohte indirekt mit Koalitionsbruch.

Möglicherweise Handgranate in kroatischer Botschaft

Berlin (dpa) - Ein verdächtiges Paket mit einem handgranatenähnlichen Gegenstand hat die kroatische Botschaft und die Polizei in Berlin in Aufregung versetzt. Eine Mitarbeiterin öffnete am Mittag die eingegangene Sendung und fand darin einen Gegenstand, der einer Handgranate ähnelte. Sie alarmierte sofort die Polizei. Immer wieder waren in den vergangenen Wochen Sprengstoffpakete und verdächtige Sendungen an Botschaften in Europa gesendet worden. Der kroatische Staatspräsident Ivo Josipovic wird in dieser Woche in Berlin erwartet.

Ramsauer geht mit Bahn hart ins Gericht

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat der Deutschen Bahn wegen des Winter-Chaos in einem internen Bericht ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Pünktlichkeit im Nahverkehr habe im Monat Dezember bei 77,2 Prozent gelegen, im Fernverkehr sei die Pünktlichkeit im Dezember sogar tageweise unter 70 Prozent gesunken. Das ist in einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zu lesen, der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Der Ausschuss berät am Mittwoch über die Auswirkungen des harten Winters auf den Verkehr.

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