dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ramsauer räumt Defizite bei der Bahn ein

Berlin (dpa) - Im Streit um die Missstände im Schienenverkehr hat Verkehrsminister Peter Ramsauer Defizite bei der Bahn eingeräumt. Zehn Jahre lang sei gespart worden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die kaufmännischen Ziele hätten dominiert, die Interessen der Fahrgäste seien in den Hintergrund gerückt. Zugleich nahm Ramsauer die Bahn gegen Kritik wegen des Verkehrschaos' zu Weihnachten in Schutz. Bei solchen Verhältnissen könne es keinen Vollkaskoanspruch auf hundertprozentige Verkehrsleistungen geben.

Medien: Obama reist am Mittwoch zum Ort des Attentats

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will laut einem Medienbericht morgen nach Arizona reisen, um die Opfer des Attentats zu ehren. Einzelheiten der Zeremonie stünden noch nicht fest, zitiert die US-Onlinezeitung „Politico“ einen Regierungsbeamten. Der mutmaßliche Todesschütze ist inzwischen erstmals vor Gericht erschienen. Er wurde zu seinen Personalien befragt, außerdem las der Richter ihm die Anklagepunkte sowie das mögliche Strafmaß vor. Bei dem Anschlag waren am Samstag sechs Menschen getötet worden, eine Kongressabgeordnete wurde schwer verletzt.

Wikileaks-Gründer muss vor Gericht erscheinen

London (dpa) - Rund vier Wochen nach seiner Freilassung auf Kaution muss Wikileaks-Gründer Julian Assange heute zum ersten Mal wieder in London vor Gericht erscheinen. Dabei geht es zunächst um verfahrenstechnische Fragen. Die eigentlichen Verhandlungen über den Auslieferungsantrag Schwedens sind für den 7. und 8. Februar angesetzt. Assange wird in Schweden sexueller Missbrauch zur Last gelegt. Anfang Dezember hatte er sich in Großbritannien bei der Polizei gemeldet. Nach rund einer Woche kam er auf Kaution frei.

Bushs Ex-Fraktionschef DeLay zu drei Jahren Haft verurteilt

Washington (dpa) - Der ehemalige Fraktionschef der Republikaner im US-Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, ist wegen Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß verhängte ein Richter im texanischen Austin. Eine Jury hatte DeLay für schuldig gefunden, vor acht Jahren rund 190 000 Dollar illegal in die Kassen seiner Partei geleitet zu haben. Das Geld sollte den Konservativen damals im Kongresswahlkampf helfen. DeLays Anwälte haben bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Wieder Tote bei Unruhen in Tunesien

Paris (dpa) - Bei neuen Unruhen in Tunesien sind mehr als zehn Menschen getötet worden. Nach Augenzeugenberichten eröffneten Polizisten in der Stadt Kasserine im Westen des Landes das Feuer auf Demonstranten und schossen ziellos in die Menge. Die Gesamtzahl der Toten bei den Unruhen in den vergangenen Tagen erhöht sich damit auf über 30. Die Regierung ließ bis auf weiteres alle Schulen und Universitäten des Landes schließen. Zahlreiche Jugendliche und Studenten hatten sich zuletzt an Demonstrationen und Ausschreitungen beteiligt.

Interpol veröffentlicht 47 Steckbriefe von Terrorverdächtigen

Lyon (dpa) - Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat Steckbriefe von 47 Terrorverdächtigen veröffentlicht. Die gesuchten Männer sollen nach Erkenntnissen saudi-arabischer Sicherheitsbehörden dem islamistischen Al-Kaida-Netzwerk angehören. Sie stellten weltweit eine Sicherheitsgefahr dar, sagte Interpol-Generalsekretär Ronald K. Noble. Die Steckbriefe wurden in Form von sogenannten Red Notices veröffentlicht. Mit ihnen informiert Interpol seine 188 Mitgliedsstaaten über mit Haftbefehl gesuchte Straftäter.

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