dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kaum Bewegung im Tauziehen um Hartz-IV-Reform
Berlin (dpa) - Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform zeichnet sich weiter kein Durchbruch ab. Mit festgefahrenen Positionen setzte die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern nach der Feiertagspause ihre Beratungen fort. Erstmals nahm auch die Linkspartei an den Beratungen teil. Für den Abend wurden Statements der Beteiligten angekündigt. Die Reform mit einer geplanten Erhöhung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder war Mitte Dezember im Bundesrat gescheitert.
CSU will mit Steuersenkungsplänen punkten
Wildbad Kreuth (dpa) - Die CSU will sich in der Koalition stärker profilieren und setzt dazu auf ein FDP-Topthema: Steuerentlastung. Beim Jahresauftakt in Wildbad Kreuth beschloss die CSU ein Konzept von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, mit dem die Steuerzahler bis 2013 um bis zu sieben Milliarden Euro entlasten werden sollen. Allerdings hat das Papier wenig Aussicht auf schnellen Erfolg. Regierungssprecher Steffen Seibert wehrte ab: Das seien Zahlenspiele, an denen sich die Bundesregierung nicht beteilige.
Ungarn gibt im Streit um Mediengesetz nach
Budapest (dpa) - Nach massiver internationaler Kritik hat Ungarn eine Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes in Aussicht gestellt. Man sei bereit zu Änderungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeige, dass es notwendig sein sollte, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Er hatte sich zuvor in Budapest mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso getroffen. Das neue Mediengesetz, das jetzt in Kraft getreten ist, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien.
Abwartende Reaktionen auf Westerwelles Rede
Berlin (dpa) - Guido Westerwelles Dreikönigsrede findet in der FDP weder begeisterten Anklang noch breite Kritik. Gesundheitsminister Philipp Rösler bezeichnete Westerwelle in der „Rheinischen Post“ als Wahlkampfzugpferd. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Die Standing Ovations hätten gezeigt, dass Westerwelle das ausgesprochen habe, was die Menschen von ihm erwartet hatten. Für den hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn war die Rede unzureichend. Das könne nicht alles gewesen sein, sagte er dem „Wiesbadener Kurier“.
Lötzsch lehnt Denkverbot zum Kommunismus ab
Berlin (dpa) - Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat ihre Äußerungen zum Kommunismus verteidigt. Der Begriff sei belastet - man sollte sich aber keine Denkverbote auferlegen lassen, sagte Lötzsch der „Berliner Zeitung“. Dass sie über Wege zum Kommunismus nachgedacht habe, bedeute nicht, dass sich das Ziel ihrer Partei verändert habe - es sei weiter der demokratische Sozialismus. Die CSU schloss ein Verbotsverfahren gegen die Linke nicht aus. Mit ihren Ausführungen hatte Lötzsch auch in ihrer eigenen Partei Irritationen ausgelöst.
US-Finanzminister warnt vor Staatsbankrott
Washington (dpa) - Drastische Warnung an den amerikanischen Kongress: Finanzminister Timothy Geithner hat in einem Schreiben an die Abgeordneten von der Gefahr eines Staatsbankrotts gesprochen. Dazu könnte es bereits im Frühjahr kommen, falls das Parlament nicht die derzeitige Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar anhebe. Geithners Angaben zufolge haben sich die Schulden bereits zu einem Berg von 13,95 Billionen Dollar aufgetürmt. Wann genau die bisherige Grenze erreicht werde, sei aber unklar.
