dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Westerwelle: Die Alternative wäre Rot-Rot-Grün
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat seine Partei beschworen, sich unter seiner Leitung auf die kommenden Landtagswahlen zu konzentrieren. Es sei schon deutlich geworden, dass sie wüssten, dass sie ihre Arbeit verbessern könnten - aber dass sie auch nach vorne schauen. Das sagte er im ZDF-„Heute Journal“ auf die Frage nach Selbstkritik in seiner Rede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die Alternative zu einer Regierung mit der FDP sei eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Er wolle jedoch nicht, dass sich solche Konstellationen in den Ländern breitmachen.
Neuer Anlauf zu Hartz-IV-Reform - Schwierige Kompromiss-Suche
Berlin (dpa) - Im Ringen um die Hartz-IV-Reform setzen Vertreter von Bund und Ländern heute in Berlin ihre Gespräche fort. Die Chance auf eine rasche Einigung werden aber als gering eingeschätzt. Kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche forderte die SPD die Union zu weiterem Entgegenkommen auf - vor allem beim Bildungspaket für bedürftige Kinder. Der Regelsatz sollte nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar um 5 Euro auf 364 Euro steigen. Die Reform wurde kurz zuvor aber vom Bundesrat gestoppt.
Zwei kleinere Briefbomben in Regierungsgebäuden bei Washington
Washington (dpa) - Zwei Explosionen in US-Regierungsgebäuden haben für Aufregung gesorgt. Es handelte sich allerdings um zwei kleinere Briefbomben, aus denen nach Angaben der Behörden nur „Stichflammen und Rauch“ entwichen seien. Man gehe nicht von einem politischen Hintergrund aus: Hinter der Tat stecke wohl ein verärgerter Bürger. Zwei Poststellenmitarbeiter verbrannten sich nach Polizeiangaben beim Öffnen der Briefe leicht die Finger. Ernsthaft verletzt wurde niemand. Die Zwischenfälle ereigneten sich in Regierungsgebäuden in Hanover und Annapolis im US-Bundesstaat Maryland.
Weihnachten unter Polizeischutz - Solidarität mit Kopten
Berlin (dpa) - Zum orthodoxen Weihnachtsfest haben sich Christen und Muslime in Deutschland demonstrativ an die Seite der Kopten gestellt. Zu den Weihnachtsgottesdiensten hatten sich Politiker und auch Vertreter der großen Kirchen angesagt. Kanzlerin Angela Merkel forderte eine Woche nach dem Terroranschlag in Ägypten Schutz für Christen in aller Welt. Bundespräsident Christian Wulff betonte, Religionsfreiheit sei ein Menschenrecht. Papst Benedikt XVI. sprach den bedrängten Ostkirchen Mut zu. Auch in Ägypten feierten die Kopten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen das Weihnachtsfest.
CSU berät mit EZB-Chef Trichet über Euro-Krise
Wildbad Kreuth (dpa) - Die Bundestags-CSU beendet heute ihre Jahresauftaktklausur in Wildbad Kreuth. Als Gast wird der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, erwartet. Mit ihm will die CSU über die Krise des Euro sprechen. Die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung zur besseren Koordinierung lehnt die CSU strikt ab. Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich dagegen offener für das massive Drängen Frankreichs nach einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung.
Gates streicht bei der Rüstung - 78 Milliarden-Sparplan
Washington (dpa) - US-Verteidigungsminister Robert Gates zieht die Reißleine: Er verkündete das Aus für ein umgerechnet 11 Milliarden Euro teures amphibisches Landefahrzeug, das sich bereits seit zwei Jahrzehnten auf dem Reißbrett befindet. Der Verzicht auf das Prestige-Projekt ist Teil eines längerfristigen Sparprogramms, das dazu dienen soll, das schwindelerregende US-Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Demnach sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre 78 Milliarden Dollar - umgerechnet 59 Milliarden Euro - eingespart werden.
