dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Letzte reguläre Bundeswehr-Einberufung

Berlin (dpa) - Historischer Tag für die Bundeswehr: Nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht sind Tausende junger Männer zum letzten Mal regulär zur Bundeswehr eingezogen worden. Bundesweit wurden rund 12 000 Wehrpflichtige zum sechsmonatigen Dienst erwartet. Eine Sonderbehandlung für „Drückeberger“ soll es trotz des Aussetzens der Wehrpflicht zum 1. Juli aber nicht geben. Das machte das Verteidigungsministerium deutlich. Bereits zum 1. März soll kein Soldat mehr gegen seinen Willen bei der Bundeswehr antreten.

Westerwelle will es wissen

Berlin (dpa) - FDP-Parteichef Guido Westerwelle will es noch mal wissen. Er denke nicht an einen Rückzug und wolle die Partei auch in die anstehenden Landtagswahlkämpfe führen, ist aus seinem Umfeld zu hören. Westerwelle werde selbstbewusst und offensiv beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag in Stuttgart auftreten. Der Parteichef hatte sich zuvor mit seinen engsten Beratern in der Parteiführung getroffen. Wegen des FDP-Absturzes in den Umfragen auf etwa 5 Prozent ist Westerwelle innerparteilich schwer angeschlagen.

Merkel fordert mehr Schutz für Christen in Ägypten

Berlin (dpa) - Die Sorge wächst: Nach dem blutigen Anschlag auf eine Kirche in Ägypten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen besseren Schutz für die dortige christliche Minderheit verlangt. Die Kanzlerin appellierte an Präsident Husni Mubarak, solche Attentate künftig zu verhindern. Aus Sorge vor neuen Anschlägen werden auch die Sicherheitsvorkehrungen für die etwa 6000 in Deutschland lebenden koptischen Christen auf den Prüfstand gestellt. Bei dem Anschlag hatte ein Selbstmord-Attentäter 21 Menschen mit in den Tod gerissen.

Weißrussland entlässt Oppositionspolitiker aus der Haft

Minsk (dpa) - Die weißrussische Regierung hat den Präsidentenkandidat Vitali Rymaschewski freigelassen. Der Oppositionspolitiker war bei der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration erst krankenhausreif geprügelt und dann festgenommen worden. Wegen der Polizei-Gewalt nach der Präsidentenwahl drohen Weißrussland neue Sanktionen der Europäischen Union. Bis zum nächsten EU-Außenministertreffen Ende Januar werde man sich darüber Gedanken machen müssen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Pakistans Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Islamabad (dpa) - Pakistans Regierung hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Grund: der wichtigste Koalitionspartner, die Regionalpartei MQM, hat sich aus Protest gegen steigende Benzinpreise zurückgezogen. Wie pakistanische Medien berichteten, nahm Premierminister Yousuf Raza Gilani Gespräche mit mehreren Oppositionsparteien auf, um die Möglichkeit neuer Bündnisse auszuloten. Nach Ansicht von Beobachtern ist trotz des Rückzugs der MQM jedoch vorerst kein Scheitern der Regierung zu erwarten.

Apotheken: Längere Wartezeiten durch Arznei-Reform

Berlin (dpa) - Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände schlägt Alarm: Viele Patienten müssen wegen Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel längere Wartezeiten für Medikamente in Kauf nehmen. Der Grund sei, dass Patienten nun selbst entscheiden können, ob sie anstelle eines von der Krankenkasse vorgesehenen Rabatt-Arzneimittels lieber ein anderes bekommen wollen. Krankenkassen hätten ihre Versicherten darüber nicht frühzeitig informiert. Das Bundesgesundheitsministerium will die Wirkung der Neuregelung jetzt überprüfen.

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