dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Haushaltsdebatte mit Schlagabtausch Merkel-Steinmeier
Berlin (dpa) - Der Bundestag setzt heute seine Haushaltsberatungen fort. Höhepunkt der viertägigen „Haushalts-Woche“ ist die sogenannte Generalaussprache. In diesem Schlagabtausch rechnet die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik ab. Dabei kommt es auch zum Rededuell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Anlass ist der Haushalt des Kanzleramtes. Auf der Tagesordnung stehen auch die Etats von Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Ramsauer macht Paketdienste dicht
Berlin (dpa) - Verkehrsminister Peter Ramsauer greift hart gegen Sicherheitsmängel im Frachtbereich durch. Das Luftfahrtbundesamt hat nach den beiden Paketbomben aus dem Jemen bundesweit rund 70 Versender überprüft. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Bei den Inspektionen wurden teilweise gravierende Sicherheitsdefizite festgestellt. Daraufhin hat Ramsauer drei Versandfirmen die Lizenz entziehen lassen. Rund 20 Firmen erhielten Verwarnungen und strenge Auflagen. Drei Firmen wurde eine Neuzulassung verweigert.
Geheimdienst ISI: Rund 20 Deutsche in Terrorlagern
Islamabad (dpa) - In Terrorlagern im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan halten sich nach Schätzungen des pakistanischen Geheimdienstes ISI rund 20 Deutsche auf. Die Mehrheit davon seien deutsche Staatsbürger aus muslimischen Herkunftsländern, sagte ein ISI-Offizier. Unter den „deutschen Dschihadis“ seien auch einige Konvertiten. Wofür die Bundesbürger trainiert werden, bleibt unklar. Das Terrornetz Al-Kaida setze darauf, dass Extremisten mit einem westlichen Pass ihre Heimatländer leichter infiltrieren könnten.
Von der Leyen will Zuwanderung gezielt steuern
Braunschweig (dpa) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Fachkräftemangel in Deutschland genauer erfassen. So will sie den Bedarf an qualifizierten Zuwanderern ermitteln. Dazu werde die Ministerin bis Herbst 2011 einen „Jobmonitor“ aufbauen, berichtet die „Braunschweiger Zeitung“. Damit solle festgestellt werden, in welcher Region und welcher Branche ein so großer Fachkräftemangel drohe, dass offene Stellen nicht mehr besetzt werden könnten. Wenn tatsächlich Bedarf bestehe, könnte über die Bundesagentur für Arbeit gezielt der Zuzug von Migranten mit bestimmten Berufen erleichtert werden.
Schavan will Andrang an Hochschulen abfedern
München (dpa) - Bildungsministerin Annette Schavan will den Hochschulen helfen, den erwarteten Studenten-Andrang zu bewältigen. Wenn die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt wird, müsse der Hochschulpakt weiterentwickelt werden. Wichtig sei, dass man Studienbewerber nicht in die Warteschleife schicke. Das sagte Schavan der „Süddeutschen Zeitung“. Dazu wolle sie jetzt einen Vorschlag machen. Die Hochschulen rechnen mit bis zu 60 000 zusätzlichen Studienbewerbern im kommenden Jahr, wenn Wehrpflicht und Zivildienst entfallen.
Iran hat Probleme mit Atomanlagen - Produktion gestoppt
Teheran (dpa) - Der Iran scheint technische Probleme mit seinen Nuklearanlagen zu haben. Dies geht aus einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hervor. Trotz des Einsatzes von mehr Zentrifugen habe das islamische Land die Produktionsrate seines angereicherten Urans nicht erhöhen können. Die Anreicherungsanlage in Natans habe am 16. November überhaupt kein Uran produziert. Der Chef der iranischen Atomorganisation dementierte jegliche technische Probleme in den Nuklearanlagen.
