dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Japan gedenkt der Opfer der Natur- und Atomkatastrophe 2011
Tokio (dpa) - Japan gedenkt der Opfer der Erdbeben-, Tsunami- und Atomkatastrophe von vor zwei Jahren. In drei der am schwersten vom Tsunami verwüsteten Provinzen im Nordosten des Landes finden Feierlichkeiten statt. In Tokio wollen Regierungschef Shinzo Abe, Kaiser Akihito und Angehörige der schlimmsten Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg gedenken. Um 14.46 Uhr Ortszeit, dem Zeitpunkt, als am 11. März 2011 ein Erdbeben der Stärke 9,0 Japan heimsuchte, ist überall eine Schweigeminute für die fast 19 000 Toten geplant.
Nordkorea kappt Telefonverbindung zu Südkorea
Seoul (dpa) - Nordkorea hat, wie bereits angekündigt, einen wichtigen Kommunikationsweg nach Südkorea unterbrochen. Nordkorea hebe das Telefon im Grenzort Panmunjom nicht mehr ab, heißt es aus dem südkoreanischen Vereinigungsministeriums. Über diese „Rote-Kreuz-Leitung“ würden werktags normalerweise zwei Anrufe zwischen beiden Seiten erfolgen. Südkorea hatte trotz der jüngsten militärischen Drohungen Nordkoreas zusammen mit US-Einheiten eine jährliche Militärübung gestartet.
Ungarns Parlament stimmt über umstrittene Verfassungsänderungen ab
Budapest (dpa) - Die konservative Regierungsmehrheit in Ungarn will heute im Parlament umstrittene Verfassungsänderungen beschließen. Die Grundgesetznovelle schränkt unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und erlaubt es der Regierung, stärker in die Justiz und ins Hochschulwesen einzugreifen. Im Vorfeld hatten Studenten und Bürgerbewegungen gegen die von Ministerpräsident Viktor Orban betriebenen Verfassungsänderungen demonstriert. Die EU-Kommission, der Europarat und das US-Außenministerium hatten Bedenken angemeldet.
SPD-Spitze berät abschließend über Entwurf des Wahlprogramms
Berlin (dpa) - Die SPD-Führung berät heute abschließend über den Entwurf des Programms für die Bundestagswahl. Dazu trifft sich der Bundesvorstand in Berlin. Die SPD will unter anderem mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen bei den Wählern punkten. Ziel ist es, mit einer rot-grünen Koalition Schwarz-Gelb nach der Wahl am 22. September abzulösen. Endgültig beschlossen werden soll das Programm Mitte April bei einem Parteitag.
CDU verliert Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden
Wiesbaden (dpa) - Die CDU hat erneut den Chefsessel im Rathaus einer deutschen Großstadt verloren: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden setzte sich überraschend SPD-Herausforderer Sven Gerich durch. Der 38-Jährige kam in der Stichwahl am Sonntag auf 50,8 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 49,2 Prozent. Er hatte nach dem ersten Wahlgang noch klar vorne gelegen. Für die im Land zusammen mit der FDP regierende CDU ist dies sechs Monate vor der Landtagswahl ein herber Rückschlag.
EU-Minister beraten über Syrien und Nordkorea
Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über die Lage in Syrien. Der Vermittler von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, wird den Ministern beim Mittagessen Bericht erstatten. Europa sucht derzeit nach Möglichkeiten, die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad so zu verändern, dass die Zivilisten weniger darunter leiden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seine Amtskollegen werden auch über Nordkorea sprechen.
