dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Warnstreiks im öffentlichen Dienst beginnen an Berliner Schulen
Berlin (dpa) - Im öffentlichen Dienst macht Berlin heute den Anfang einer bundesweiten Warnstreikwelle. Angestellte Lehrer an mehr als 100 Schulen wollen in den Ausstand treten. Für tausende Kinder dürfte der Unterricht ausfallen. In den nächsten Wochen soll es dann in allen 16 Bundesländern Warnstreiks geben - und damit Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen oder Einschränkungen beim Winterdienst. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld.
Bund und Länder beraten Konsequenzen aus Pferdefleischskandal
Berlin (dpa) - Die Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen aus dem Pferdefleischskandal Konsequenzen ziehen. Dazu ist heute ein Treffen in Berlin angesetzt. Bundesministerin Ilse Aigner will dort den Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan vorlegen. Das Konzept der CSU-Politikerin sieht unter anderem eine europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor. Bisher muss etwa bei rohem Rindfleisch vermerkt sein, woher es stammt - nicht aber bei Fertigprodukten, in denen Fleisch enthalten ist.
Gauck trifft Familien der Neonazi-Mordopfer
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck trifft heute in Berlin mit den Familien der Opfer der Neonazi-Mordserie zusammen. In den vertraulichen Gesprächen im Schloss Bellevue will Gauck die Angehörigen unterstützen und ihnen seine Solidarität zeigen. Für Verstimmung sorgte im Vorfeld die Absage einer Angehörigen. Die Schwester eines Ermordeten wollte nur mit Anwältin zu dem Treffen kommen, was das Bundespräsidialamt aber mit Hinweis auf die begrenzte Zahl von Teilnehmern ablehnte.
SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag in Hannover
Hannover (dpa) - Vier Wochen nach der niedersächsischen Landtagswahl unterzeichnen SPD und Grüne heute in Hannover ihren Koalitionsvertrag. Am Wochenende hatten die Delegierten beider Parteien das Vertragswerk jeweils einstimmig gebilligt. Morgen soll dann der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil von der SPD zum neuen Regierungschef gewählt und die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister abgelöst werden. Rot-Grün hat eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat.
Zypern entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten
Nikosia (dpa) - Der neue zyprische Staatspräsident wird in einer Stichwahl in einer Woche ermittelt. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor. Demnach verfehlte der konservative Politiker Nikos Anastasiades mit 45,4 Prozent die absolute Mehrheit. Die hätte ihn schon im ersten Durchgang zum Staatsoberhaupt gemacht. So muss er nächsten Sonntag noch einmal gegen den Kandidaten der kommunistischen Partei Stavros Malas antreten, der auf 26,9 Prozent kam.
EU-Außenminister streiten um Waffenembargo gegen Syrien
Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister streiten heute in Brüssel um die Verlängerung des Waffenembargos der Europäischen Union gegen Syrien. Diplomaten sagten, vermutlich werde es keine Entscheidung geben, obwohl das Verbot von Waffenlieferungen an Regierung und Opposition in Syrien Ende Februar ausläuft. Vor allem Großbritannien, Frankreich und Italien wollen eine Lockerung des Embargos, um die syrische Opposition zu unterstützen. Die meisten EU-Regierungen wollen jedoch das bisher geltende Embargo verlängern.
