dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Parlamentsfraktionen lehnen Brüsseler Finanz-Einigung ab
Brüssel (dpa) - Der vom EU-Gipfel beschlossene künftige Finanzrahmen für die Europäische Union stößt im Europaparlament auf Ablehnung. Die vier großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, sie akzeptierten den Kompromiss nicht. Diese Vereinbarung werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande bezeichnete den Beschluss dagegen als einen guten Kompromiss.
Schavan nach Südafrika-Reise wieder in Berlin
Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist am Abend von ihrer Südafrika-Reise zurückgekehrt. Nach wie vor offen ist, wann Schavan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum geplanten Krisengespräch zusammenkommt. Die beiden eng vertrauten Politikerinnen wollen beraten, welche politischen Konsequenzen aus der Aberkennung des Doktortitels von Schavan zu ziehen sind. Die Universität Düsseldorf wirft Schavan vor, bei ihrer Doktorarbeit „systematisch und vorsätzlich“ getäuscht zu haben.
Mehr als 120 Verletzte bei Protesten gegen Islamisten in Ägypten
Kairo (dpa) - Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Gegnern der regierenden Islamisten in Ägypten sind mehr als 120 Menschen verletzt worden. Das gab das ägyptische Gesundheitsministerium nach Angaben lokaler Medien bekannt. Vor dem Präsidentenpalast in Kairo, in Alexandria und mehreren Provinzstädten setzte die Polizei Tränengas ein. Einige Demonstranten warfen Steine und Brandbomben. Die Proteste auf dem zentralen Tahrir-Platz blieben bis zum Abend friedlich.
Verurteilter wegen Angriff auf indisches Parlament gehenkt
Neu Delhi (dpa) - Der für den Anschlag auf das indische Parlament im Jahr 2001 zum Tode verurteilte Afzal Guru ist gehenkt worden. Das Urteil sei im Tihar-Gefängnis in Neu Delhi vollstreckt worden, teilten Regierungsbeamte mit. Guru soll mit der von Pakistan aus operierenden militanten Moslemgruppe Jaish-e-Mohammed die Tat vorbereitet haben. Ein Gnadengesuch sei vor kurzem abgelehnt worden. Bei dem Überfall am 13. Dezember 2001 waren außer den fünf Attentätern neun Menschen getötet und 16 verletzt worden.
FDP will V-Mann im NSU-Untersuchungsausschuss hören
Köln (dpa) - Die FDP fordert die Ladung eines rechtsextremistischen V-Manns als Zeugen in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er wolle nicht nur eine einseitige Darstellung vonseiten beamteter V-Mann-Führer hören. Deshalb solle Tino Brandt, der von 1994 bis 2001 für den Thüringer Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene spioniert hatte, im Ausschuss aussagen. Die Union ist dagegen. Man dürfe überzeugten Rechtsextremisten keine Bühne bieten, heißt es.
Bundesregierung will Gas-Förderung rasch regeln
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten rasch bundesweit regeln. Das sagte ein Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier der dpa. Ob ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September zu erwarten ist, ließ er offen. Das Umweltbundesamt hatte in einer Studie ermittelt, dass Deutschland mit den geschätzten Schiefergas-Vorkommen seinen Gasbedarf für 13 Jahre decken könnte - allerdings liegen viele Vorkommen in Wasserschutzgebieten.
