Niederländische Königin Beatrix dankt ab

Den Haag (dpa) - Die niederländische Königin Beatrix will abdanken. Das haben Medien des Landes unter Berufung auf Kreise am königlichen Hof gemeldet. Zuvor hatte das Presseamt des Königshauses bekanntgegeben, dass die Monarchin am Abend eine Ansprache halten werde. Diese werde im Fernsehen und Radio übertragen. Beatrix, die am Donnerstag ihren 75. Geburtstag feiern wird, war im April 1980 gekrönt worden.

Altmaier will Notbremse gegen steigende Strompreise

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen steigende Strompreise will Umweltminister Peter Altmaier die Ökostrom-Umlage einfrieren und die Industrie stärker belasten. Dazu schlug er überraschend die Einführung einer «Strompreis-Sicherung» vor. Unklar ist allerdings, ob die Verbraucher so tatsächlich entlastet werden können. Die Chancen des Vorstoßes scheinen zudem klein: SPD und Grüne warfen Altmaier postwendend Aktionismus vor. Harsche Kritik kam auch von der Ökostrom-Branche. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte vor einer massiven Bremse für den weiteren Ausbau.

Schneller Vormarsch in Mali - Franzosen erobern Timbuktu

Bamako (dpa) - Die Truppen Malis und Frankreichs können einen weiteren Erfolg verbuchen: Nach der strategisch wichtigen Stadt Gao nahmen die alliierten Streitkräfte auch den Wüstenort Timbuktu im Norden Malis ein. Die Stadt sei unter Kontrolle ihrer Soldaten, meldeten die Regierungen. Die Europäische Union will sich mit 50 Millionen Euro am Militäreinsatz in Mali beteiligen. Offiziell will das die EU-Kommission morgen bei der internationalen Geberkonferenz in Äthiopien beschließen, hieß es. Mit dem Geld würden aber keine Waffen sondern etwa Transport und medizinische Hilfe bezahlt.

Militär soll in Ägypten für Ruhe sorgen

Kairo (dpa) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will zur Wiederherstellung der Ruhe im Land nun auch verstärkt das Militär einsetzen. Staatliche Medien berichteten, dass einem Vorschlag der Regierung zufolge die Armee bis zur anstehenden Parlamentswahl auch Polizeiaufgaben übernehmen soll. Damit könnten künftig Soldaten Zivilisten festnehmen. Gestern hatte Mursi als Reaktion auf die tödlichen Krawalle vom Wochenende in drei Städten am Suezkanal den Ausnahmezustand verhängt. Im Laufe des Tages sollte das von Islamisten dominierte Oberhaus über den neuen Vorschlag diskutieren.

FDP: Brüderle steht zu Unrecht am Pranger

Berlin (dpa) - Sexismus-Debatte statt Wahlkampf-Aufbruch: Die FDP hält ungeachtet der Sexismus-Vorwürfe an ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle fest. Die Partei setzt nun darauf, dass der 67-jährige Fraktionschef nicht zu einer Belastung im Bundestagswahlkampf wird. Generalsekretär Patrick Döring forderte, die öffentliche Diskussion «weit weg vom Anlass zu führen» - also Brüderle nicht an den Pranger zu stellen. Brüderle soll sich gegenüber einer Journalistin vor einem Jahr anzüglich geäußert haben.

Regierungskommission zu Anti-Terror-Gesetzen startet

Berlin (dpa) - Mit Uneinigkeit hat die Bundesregierung die Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze begonnen. In Berlin nahm eine achtköpfige Regierungskommission ihre Arbeit auf. Sie soll die Sicherheitsgesetze seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 untersuchen. Innenminister Hans-Peter Friedrich ging in die Offensive und sprach sich dafür aus, den deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt das ab. Oppositionspolitiker kritisierten den koalitionsinternen Streit.

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