dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Platzeck stellt wegen Flughafen-Debakels Vertrauensfrage
Potsdam (dpa) - In Potsdam stellt sich Ministerpräsident Matthias Platzeck heute einer Vertrauensabstimmung. Grund ist das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Er will sich damit nach eigenen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er übermorgen den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernimmt. Dem SPD-Mann Platzeck ist eine Mehrheit angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition so gut wie sicher. In der ARD räumte Platzeck eine Mitverantwortung für das Desaster ein.
Frankreich ruft wegen Mali Sicherheitsrat an
New York (dpa) - Der Weltsicherheitsrat wird sich heute auf Antrag Frankreichs in einer Sondersitzung mit der Lage in Mali befassen. Dabei sollen die 15 Nationen in dem Rat über die jüngste Entwicklung in dem westafrikanischen Land informiert werden. Das teilte die französische UN-Botschaft in New York mit. Französische Soldaten kämpfen seit Freitag an der Seite malischer Truppen, um den Vormarsch islamistischer Rebellen in den Süden des Landes zu stoppen. Paris will weitere Kampfflugzeuge nach Mali verlegen.
Club der Energiewendestaaten will sich gründen
Abu Dhabi (dpa) - In Abu Dhabi will Bundesumweltminister Peter Altmaier heute mit rund zehn anderen Ländern einen Club der Energiewendestaaten aus der Taufe heben. Zunächst nimmt Altmaier in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate an der Vollversammlung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) teil. Am Abend soll dann die Grundlage für eine engere Kooperation mit bestimmten Staaten beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt werden. Dadurch soll auch der globale Klimaschutz in Zeiten einer rasanten Erderwärmung gestärkt werden.
Massiver Protest in Paris gegen Homo-Ehe
Paris (dpa) - In Paris haben Zehntausende gegen die geplante Einführung der Homo-Ehe in Frankreich protestiert. Gerade in ländlichen Gebieten trifft der Plan von Präsident François Hollande auf unerwartet heftigen Widerstand. Die Demonstranten kamen teilweise mit Sonderzügen und mit hunderten Bussen. Hollande hatte vor seiner Wahl im vergangenen Jahr ein Gesetz versprochen, das Lesben und Schwulen die Eheschließung und Adoptionen ermöglicht. Noch in diesem Monat soll das Parlament erstmals über den Gesetzentwurf diskutieren.
Urteil im Bestechungsprozess gegen EU-Parlamentarier erwartet
Wien (dpa) - Der Korruptionsprozess gegen den Ex-Innenminister von Österreich und EU-Parlamentarier Ernst Strasser geht heute in Wien zu Ende. Strasser wird vorgeworfen, Lobbyisten gegen Geld Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt zu haben. Die vermeintlichen Interessensvertreter waren jedoch britische Journalisten, die ihre Treffen mit Strasser heimlich filmten. Strasser betonte vor Gericht immer wieder seine Unschuld. Er vermutete, wie er sagte, dass die vermeintlichen Lobbyisten für den US-Geheimdienst tätig waren.
Neues Migrationsgesetz tritt in Kraft: Kuba vor Reisefreiheit ?
Havanna (dpa) - In Kuba treten heute die vor rund drei Monaten angekündigten flexibleren Reisegesetze in Kraft. Viele Kubaner hoffen auf eine Reisefreiheit, allerdings sind auch nach der Lockerung Restriktionen für bestimmte Berufsgruppen und Dissidenten absehbar. Mit der Neuregelung des Migrationsgesetzes gehört die als „Carta blanca“ bekannte Sondergenehmigung zur Ausreise der Vergangenheit an, ebenso die bislang erforderliche Einladung aus dem Ausland. Privatreisen dürfen bis zu 24 Monate dauern.
