dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bleibt trotz des Desasters am Großflughafen im Amt. Der von der Opposition gestellte Misstrauensantrag scheiterte an der Mehrheit von Rot-Schwarz. Die Opposition macht Wowereit als Chef des Aufsichtsrats für die Pannen beim Flughafenbau mitverantwortlich. Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte der „Bild am Sonntag“, für Wowereits Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz habe er „Respekt“. Externe Wirtschaftsprüfer sollten untersuchen, wer für das Desaster verantwortlich ist.
Geheime Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird ausdrücklich verboten
Berlin (dpa) - Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird nach dem Willen von Union und FDP ausdrücklich verboten. Nach jahrelangem Hin und Her habe sich die schwarz-gelbe Koalition auf entsprechende Regelungen beim Beschäftigtendatenschutz geeinigt, berichteten Experten beider Fraktionen. Die FDP-Expertin Gisela Piltz sprach von einem Mindeststandard: Verboten sei jede Videoüberwachung in Umkleiden, Schlafräumen oder im Sanitärbereich. Auch eine offene Videoüberwachung werde an strikte Vorgaben gebunden.
Bonner Bombe hatte laut Zeitung doch keinen Zünder
Bonn (dpa) - Der beim versuchten Bonner Bombenanschlag verwendete Sprengsatz hatte einem Zeitungsbericht zufolge doch keinen Zünder. Die Bombe sei nicht sprengfähig gewesen, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ einen hohen Sicherheitsbeamten. Bisher hieß es, der Zünder sei wahrscheinlich ausgelöst worden, aber wegen eines Baufehlers nicht explodiert. Nach einem Bericht der „Welt“ gibt es inzwischen einen neuen Hinweise auf den Täter. In der Sporttasche, in der die Bombe versteckt war, sei ein Haar gefunden worden.
SPD-Chef Gabriel stärkt Kandidat Steinbrück den Rücken
Friedewald (dpa) - Die SPD will sich von den Diskussionen um Peer Steinbrück nicht beeindrucken lassen. Egal wie die Niedersachsenwahl ausgeht: Es werde keine Diskussion um den Kanzlerkandidaten geben, sagte Parteichef Sigmar Gabriel bei der Jahresauftaktklausur der Hessen-SPD. Gerüchte, es gebe Überlegungen in der Partei, Steinbrück abzulösen, seien eine Erfindung der Medien, so Gabriel. Er räumte aber ein, die Debatten um Steinbrück hätten „nichts zur Steigerung des Wohlbefindens der Bevölkerung mit der SPD beigetragen“.
Drei Franzosen bei Geiselbefreiungsaktion in Somalia getötet
Paris (dpa) - Bei einer versuchten Geiselbefreiung durch das französische Militär sind in Somalia laut Verteidigungsministerium in Paris drei Franzosen umgekommen. Neben einem verschleppten Geheimagenten seien auch zwei französische Soldaten gestorben, erklärte das Ministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Französische Kampfjets hätten bei ihrem Einsatz in Mali die islamistischen Rebellen zum Rückzug aus der Stadt Kona gezwungen. Dabei sei ein französischer Hubschrauberpilot getötet worden.
Linkspolitiker führt bei Präsidentenwahl in Tschechien
Prag (dpa) - Der Linkspolitiker Milos Zeman führt bei der ersten Direktwahl des Präsidenten in Tschechien. Nach der Auszählung fast der Hälfte aller Wahlbezirke erreichte der frühere Ministerpräsident mehr als ein Viertel der Stimmen. Der adlige Außenminister Karel Schwarzenberg lieferte sich mit dem Bürgerlichen Jan Fischer ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz. Alle neun Kandidaten dürften die absolute Mehrheit verfehlen, so dass in zwei Wochen eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten erforderlich wird.
