dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Wowereit
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellt sich heute einem Misstrauensantrag gegen ihn. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten will den SPD-Politiker stürzen. Sie lastet Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft eine Mitschuld an der erneut geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens an. Er habe das Ansehen Berlins national wie international schwer geschädigt. Die Abwahl Wowereits dürfte an der stabilen Mehrheit von SPD und CDU scheitern. Abgestimmt wird namentlich.
„Welt“: Neue Spur nach Bonner Bombenfund
Berlin (dpa) - Bei den Ermittlungen zum versuchten Bonner Bombenanschlag gibt es laut „Welt“ einen neuen Hinweis auf den Täter. In der Sporttasche, in der die Bombe versteckt war, sei ein Haar gefunden worden, berichtet die Zeitung. Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass es vom Bombenleger stammt. Es soll sich um das Haar eines hellhäutigen Mannes aus Europa oder Nordamerika handeln. Die Bombe, die am 10. Dezember auf dem Bonner Hauptbahnhof platziert worden war, war wegen eines Fehlers nicht explodiert.
Frankreich schickt Soldaten nach Mali
Paris (dpa) - Frankreich will dem Konflikt in Mali nicht länger tatenlos zuschauen und hat Soldaten in das westafrikanische Land geschickt. Sie sollen die dortige Armee im Kampf gegen die vorrückenden islamistischen Rebellen unterstützen. Der Norden Malis wird seit Monaten von Islamisten beherrscht. Sie versuchen, weiter nach Süden vorzudringen. Deutschland schließt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali derzeit aus. Das Auswärtige Amt rät von Reisen in das Krisenland ab.
US-Truppen beenden Kampfeinsatz in Afghanistan früher
Washington (dpa) - Schon ab Frühjahr - und damit eher als geplant - wollen die USA ihre Kampftruppen aus Afghanistan abziehen. Das haben US-Präsident Barack Obama und sein afghanischer Kollege Hamid Karsai in Washington vereinbart. Ursprünglich sollten die afghanischen Truppen erst im Sommer die volle Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen. Die USA wollen die afghanischen Kräfte künftig stärker unterstützen. Die neue Mission sei: Training, Beratung und Unterstützung, so Obama. Derzeit sind 66 000 US-Soldaten in Afghanistan.
Bericht: Arbeitnehmer dürfen nicht mehr heimlich gefilmt werden
Berlin (dpa) - Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ verboten. Im Gegenzug soll allerdings die offene Videoüberwachung ausgeweitet werden. Union und FDP hätten sich auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt, heißt es. Schon Ende des Monats solle es vom Bundestag verabschiedet werden, der Bundesrat müsse nicht zustimmen. Die geplante Neuregelung ist eine Reaktion auf mehrere Skandale um Überwachung und Bespitzelung von Beschäftigten - etwa bei der Bahn oder bei Lidl.
Ramsauer will neongelbe Warnhinweise zum Schutz vor Geisterfahrern
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Autofahrer besser vor Falschfahrern schützen. Deutschlandweit will er an unfallträchtigen Autobahnauffahrten neongelbe Warnhinweise aufstellen lassen. Seit 2010 läuft ein entsprechendes Pilotprojekt. Allein im vergangenen Jahr seien rund 1800 Geisterfahrten gemeldet worden, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“. Allerdings seien nicht alle Falschfahrten zu verhindern. Von 2000 Autobahn-Unfällen werde eine durch einen Geisterfahrer verursacht, so Ramsauer.
