dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD-Fraktion plant eigenen Antrag zu NPD-Verbot im Bundestag
Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren im Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann in der „Rheinischen Post“ an. Er hoffe, dass sich dann auch Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Hans-Peter Friedrich und andere endlich dazu durchringen könnten, „eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie sich dem Verbotsantrag der Bundesländer anschließen will.
„Süddeutsche Zeitung“: CSU lehnt geplante Rentenreform ab
Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform droht endgültig zu scheitern. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur in Kreuth die im Koalitionsausschuss bereits beschlossene Zusatzrente für Geringverdiener abgelehnt. Damit sei nicht nur die sogenannte Lebensleistungsrente gefährdet, heißt es, sondern auch die unstrittigen Teile des Rentenpakets wie die neuen Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner.
Debatte über Misstrauensantrag gegen Wowereit
Berlin (dpa) - Angesichts des Flughafendebakels wird das Berliner Abgeordnetenhaus heute über einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beraten. Wowereit war bislang Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft. Das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze sei irreparabel erschüttert, heißt es in dem Antrag von Grünen und Piraten. Die Linken unterstützen ihn. Die Abstimmung ist für Samstag geplant. Eine Abwahl Wowereits gilt als unwahrscheinlich.
Auch US-Arbeitsministerin Solis gibt Amt auf
Washington (dpa) - Kurz vor Beginn seiner zweiten Amtszeit muss US-Präsident Barack weitere Lücken in seiner Regierungsmannschaft füllen. Auch Arbeitsministerin Hilda Solis werde ihr Amt niederlegen, teilte das Weiße Haus mit. Solis nannte in einem Brief an ihre Mitarbeiter private Gründe für den überraschenden Rückzug. Obama lobte sie als wichtiges Mitglied seines Wirtschaftsteams. Er hatte bereits die Posten Finanzen, Außenpolitik und Verteidigung neu besetzen müssen.
Demonstration in Caracas - Chávez bleibt auch ohne Eid im Amt
Caracas (dpa) - Mit einer Großdemonstration wollen die Anhänger des an Krebs erkrankten venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez ihre Solidarität mit dem Präsidenten zeigen. Zu der Veranstaltung an diesem Donnerstag vor dem Präsidentenpalast Miraflores in der Hauptstadt Caracas rief die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) auf. Eigentlich hätte der im Oktober 2012 wiedergewählte Chávez an diesem Donnerstag für die neue bis 2019 dauernde Amtszeit vereidigt werden sollen. Wegen seiner Erkrankung ließ er den Termin aber absagen.
US-Vize-Präsident Biden spricht mit Waffenlobby
Washington (dpa) - US-Vize-Präsident Joe Biden will sich heute mit der US-Waffenlobby treffen. Es geht um strengere Waffengesetze, die die Waffenlobby bislang strikt ablehnt. Seit dem Schulmassaker von Newtown vor rund vier Wochen wird in den USA wieder einmal über striktere Regeln diskutiert. 26 Menschen starben bei dem Amoklauf. Präsident Barack Obama hatte eine Kommission gegen Waffengewalt eingesetzt, die Biden leitet. Bis Ende des Monats sollen Vorschläge vorliegen.
