dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seehofer: FDP soll „Selbstbeschäftigung“ beenden
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die in der Führungskrise steckende FDP aufgefordert, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. Wenn man pausenlos über Strategien und Personal rede, könne sich der Erfolg nicht einstellen. Das sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Die CSU sei eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, aus seiner Partei schieße keiner gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Die FDP-Spitze müsse aber endlich zur Geschlossenheit finden. Das Potenzial für die FDP in Deutschland liege deutlich über fünf Prozent.
Assad-Rede international kritisiert
Damaskus (dpa) - Die erste öffentliche Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit Monaten erntet internationale Kritik. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sprach sich bei CNN indirekt sogar für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad aus. Assad hatte bei seiner Rede eine Zusammenarbeit mit seinen Gegnern kategorisch ausgeschlossen. Als Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte er, dass der Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die „Terroristen“ einstellten.
Wieder gewaltsame Proteste im Flaggen-Streit von Belfast
Belfast (dpa) - Im nordirischen Belfast ist es in der vierten Nacht in Folge zu Krawallen gekommen. Pro-britische Unionisten bewarfen Polizisten mit Absperrgittern, Steinen, Feuerwerkskörpern und Flaschen. Das berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Polizeiangaben. Auch ein Auto sei in Brand gesteckt worden. Die Proteste richten sich gegen eine Entscheidung des Stadtverwaltung von Belfast, die britische Flagge nur noch an wenigen Tagen im Jahr auf öffentlichen Gebäuden wehen zu lassen.
Grünen-Politiker Fritz Kuhn übernimmt OB-Amt in Stuttgart
Stuttgart (dpa) - Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn übernimmt heute das Amt des Oberbürgermeisters in Stuttgart. Der 57-Jährige war im Oktober zum ersten grünen OB einer Landeshauptstadt gewählt worden. Er löst den CDU-Politiker Wolfgang Schuster ab, der nach 16 Jahren im Amt nicht mehr zur OB-Wahl angetreten war. Kuhns Amtszeit beträgt acht Jahre. Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 will er ausgleichend wirken, das Projekt selbst aber kritisch begleiten. Kuhn ist bundesweit bekannt und wird zum Realo-Flügel der Grünen gezählt. Er war Parteichef der Grünen und Fraktionschef im Bundestag.
CSU-Abgeordnete starten in Wildbad Kreuth ins Wahljahr
Wildbad Kreuth (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt heute im oberbayerischen Wildbad Kreuth zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur zusammen. Unter der Leitung der Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt beraten die 44 Abgeordneten bis Mittwoch über die Eurokrise, die Energiewende und die Arbeit der Nachrichtendienste. Zu den Gästen zählt CSU-Chef Horst Seehofer. Er ging am Wochenende mit seiner Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel, die eine solche Gebühr ablehnt.
Grüne starten in Lüneburg in Wahljahr 2013
Lüneburg (dpa) - Der Bundesvorstand der Grünen trifft sich heute in Lüneburg zu einer zweitägigen Auftaktklausur für das Wahljahr 2013. Zu den Teilnehmern gehören neben den Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir auch die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Auch die Spitzenkandidaten für die am 20. Januar anstehende Landtagswahl in Niedersachsen, Anja Piel und Stefan Wenzel, wollen kommen. Hauptthema der Klausurtagung ist die Wahlkampfplanung. Roth und Özdemir wollen sich am Montag öffentlich zum Thema Studiengebühren äußern.
