dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Milliardenvergleich nach Ölpest im Golf von Mexiko
Zug (dpa) - Fast drei Jahre nach der Ölpest im Golf von Mexiko hat auch Plattformbetreiber Transocean einen Milliardenvergleich mit der US-Regierung geschlossen. Das Schweizer Unternehmen werde als Gegenleistung für die Beilegung von Klagen 1,4 Milliarden Dollar zahlen, teilte das Justizministerium in Washington mit. Transocean habe ein Schuldbekenntnis unterschrieben. Die Firma hatte die vom britischen Ölkonzern BP geleaste Plattform „Deepwater Horizon“ betrieben, die im April 2010 im Golf von Mexiko gesunken war.
Zeitung: Schäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen
Düsseldorf (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will im Haushalt 2014 nach Informationen der „Rheinischen Post“ fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Das sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Im Gespräch seien pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds und Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW.
Altmaier: Atomkraft in Deutschland dauerhaft ohne Chance
Leipzig (dpa) - Für Bundesumweltminister Peter Altmaier ist die Atomenergie in Deutschland dauerhaft keine Option mehr. Er sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland. Das sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ mit Blick auf einen Vorstoß des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger. Almaier zeigte sich überzeugt, dass der Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage weiterhin realistisch sei.
Regierungserklärung: Chávez mit „Atemnot wegen Lungenentzündung“
Caracas (dpa) - Venezuelas Staatschef Hugo Chávez leidet an Atemnot aufgrund von Komplikationen, die nach seiner vierten Krebsoperation aufgetreten sind. Das teilte der venezolanische Informationsminister Ernesto Villegas mit. Die Atemschwierigkeiten seien als Folge einer schweren Lungenentzündung entstanden. Chávez war am 11. Dezember in Havanna operiert worden. Villegas warnte, die Opposition betreibe einen psychologischen Gerüchte-Krieg um den Gesundheitszustand des Präsidenten. Die Regierung bekräftige ihr Vertrauen in das kubanische Ärzteteam, das Chávez betreut.
CDU-Vorstand trifft sich zu Klausur in Wilhelmshaven
Wilhelmshaven (dpa) - Der CDU-Bundesvorstand trifft sich heute unter Leitung von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel zu einer Klausur im niedersächsischen Wilhelmshaven. Zentrales Thema des zweitägigen Treffens zum Auftakt des Wahljahres 2013 ist die Wirtschaftslage in Deutschland. Die Christdemokraten beraten darüber, wie sie bei den Wahlen in Niedersachsen, in Bayern und im Bund mit einem Programm zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen punkten können. Morgen Nachmittag eröffnen Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister in Braunschweig den CDU-Wahlkampf.
Steinbrück und Weil starten in heiße Wahlkampfphase
Emden (dpa) - Mit einem Auftritt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück startet die niedersächsische SPD heute in Emden in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Gemeinsam mit Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will Steinbrück die Siag Nordseewerke besuchen und sich bei Geschäftsführung und Betriebsrat über die Lage bei dem insolventen Windkraft-Zulieferer informieren. Am Abend wollen Weil und Steinbrück gemeinsam bei einer Wahlkampfkundgebung in Emden auftreten.
