dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel ruft Deutsche zu Mut trotz schwieriger Wirtschaftslage auf
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ruft die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache angesichts einer sich verschlechternden Wirtschaftslage zu Leistungsbereitschaft und Zusammenhalt auf. Das wirtschaftliche Umfeld werde „nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger“, sagte die Kanzlerin laut vorab verbreitetem Text. Das sollte die Menschen aber nicht mutlos werden lassen, sondern - im Gegenteil - Ansporn sein. In der europäischen Staatsschuldenkrise begännen die Reformen zu wirken, sagte Merkel.
Demokraten machen laut Medien Zugeständnisse im Haushaltsstreit
Washington (dpa) - Im US-Haushaltsstreit sind allem Anschein nach die Aussichten auf einen Kompromiss in letzter Minute gestiegen. Nach Medienberichten kamen die Demokraten den Republikanern entgegen. Laut „Washington Post“ boten sie an, die Steuern erst für Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450 000 Dollar anzuheben. Sie ließen demnach auch ihre Forderung nach einer höheren Erbschaftssteuer fallen. Kommt es bis zum Jahreswechsel nicht zu einer Vereinbarung, gibt es automatisch Steuererhöhungen für alle und Ausgabenkürzungen.
Nun auch Rückendeckung für Steinbrücks Äußerungen zu Kanzlergehalt
Berlin (dpa) - Nach der Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerung zum Kanzlergehalt melden sich nun auch Unterstützer zu Wort. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse beklagte im Deutschlandfunk, Steinbrücks Bemerkung werde systematisch aufgebauscht. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stärkte seinem Parteikollegen den Rücken. Steinbrück habe in der Sache Recht, sagte er der „Rheinischen Post“. Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als Heuchelei.
Gesundheitszustand von Chávez nach Krebs-OP heikel
Havanna (dpa) - Venezuelas krebskranker Staatschef Hugo Chávez kämpft nach einer Operation weiter mit Komplikationen. Gut zwei Wochen nach dem Eingriff sei der Zustand des 58-jährigen Präsidenten heikel, teilte Vizepräsident Nicolás Maduro in einer Fernsehansprache aus Havanna mit. Dort wurde Chávez am 11. Dezember zum vierten Mal wegen seiner Krebserkrankung operiert. Der im Oktober wiedergewählte Chávez soll am 10. Januar 2013 seine neue, bis 2019 dauernde Amtszeit antreten. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, gibt es Neuwahlen.
Übergabe der Verantwortung an Afghanen schneller als erwartet
Kabul (dpa) - Afghanische Soldaten und Polizisten übernehmen die Verantwortung für die Sicherheit im Land nach Angaben des zuständigen Regierungsbeauftragten schneller als erwartet. Man sei dem Zeitplan deutlich voraus, wonach der Prozess bis Ende 2014 abgeschlossen sein solle, sagte er in Kabul. Dann soll die Nato-geführte Schutztruppe Isaf ihren Einsatz beenden. Der Regierungsbeauftragte verkündete die vierte und vorletzte Tranche an Gebieten, in denen der Übergabeprozess nun beginnen soll.
Grünen-Landtagskandidat: Rückzug nach Beschneidungsgedicht
Hannover (dpa) - Der niedersächsische Grünen-Landtagskandidat Ulf Dunkel zieht Konsequenzen aus der scharfen Kritik an seinem im Internet veröffentlichten Gedicht zur Beschneidung von Jungen. Er wolle im Fall eines Wahlsiegs auf sein Mandat verzichten, sagte Michael Jäger vom Grünen-Kreisverband Cloppenburg der Nachrichtenagentur dpa. Dunkel reagiere damit auf Forderungen des Zentralrats der Juden und des Landesvorstands der Grünen. Dunkel hatte in einem Gedicht die Beschneidung mit deutlichen Worten kritisiert.
