dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeit im Etatstreit immer knapper - USA wieder vor Schuldengrenze
Washington (dpa) - Bei der Suche nach einer Lösung im US-Haushaltsstreit wird die Zeit immer knapper. US-Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen. Gelingt bis zur Silvesternacht im Tauziehen mit den Republikanern um ein Programm zum Defizitabbau kein Kompromiss, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, auf die Amerikaner kämen ab 1. Januar Steuererhöhungen und automatische massive Ausgabenkürzungen zu. Zusätzliche Komplikationen könnte es dadurch geben, dass die USA ausgerechnet am Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen.
Präsident Mursi beschwört Einheit der Ägypter
Kairo (dpa) - Nach der Annahme einer neuen Verfassung in Ägypten hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi die Einheit der Ägypter beschworen. Er wiederhole seinen Aufruf an alle politischen Parteien und Kräfte, sich am Dialog zu beteiligen, sagte Mursi in einer Fernsehansprache. Zugleich räumte er Fehler ein. Die stark am islamischen Recht ausgerichtete Verfassung war von rund 64 Prozent der ägyptischen Wähler gebilligt worden. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligt. Innerhalb von zwei Monaten soll nun ein neues Parlament gewählt werden.
Nelson Mandela aus dem Krankenhaus entlassen
Johannesburg (dpa) - Südafrikas früherer Präsident Nelson Mandela ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 94-Jährige werde „bis zu seiner völligen Genesung“ zu Hause betreut, teilte das Amt von Präsident Jacob Zuma mit. Zuma hatte seinen Vorgänger zu Weihnachten besucht und ihn nach eigenen Worten in gutem Zustand angetroffen. Mandela - Freiheitskämpfer, Friedensnobelpreisträger und erster schwarzer Präsident Südafrikas, war wegen einer Lungeninfektion und einer Gallensteinoperation in einer Klinik in Pretoria behandelt worden.
Frankreich sichert Botschaft in Zentralafrikanischer Republik
Paris (dpa) - Nach Angriffen von Demonstranten hat Frankreich seine Botschaft in der Zentralafrikanischen Republik mit Soldaten gesichert. Präsident François Hollande habe den Schutz angeordnet, nachdem eine aufgebrachte Menge die Vertretung in Bangui angegriffen habe, hieß es in Paris. Die Demonstranten hätten dagegen protestiert, dass Frankreich als ehemalige Kolonialmacht nicht gegen die Rebellen im Land vorgehe. Zentralafrika ist Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen.
Chávez delegiert Amtsbefugnisse an seinen Vize Maduro
Caracas (dpa) - Venezuelas krebskranker Staatschef Hugo Chávez hat einige seiner Amtsbefugnisse an seinen Vizepräsidenten Nicolás Maduro delegiert. Die Anfang Dezember getroffene Maßnahme wurde erst jetzt bekannt. Maduro kann unter anderem Vizeminister ernennen und die Ausgaben der Ministerien bewilligen. Chávez hatte am 9. Dezember die Präsidentschaft zeitweise an Maduro abgegeben, um zwei Tage später in Kuba zum vierten Mal wegen seiner Krebserkrankung operiert zu werden. Am 10. Januar soll Chávez eine neue sechsjährige Amtsperiode beginnen.
CSU für drastische Verkleinerung der EU-Kommission
Berlin (dpa) - Die CSU macht sich für eine drastische Verkleinerung der EU-Kommission und eine Senkung der EU-Verwaltungskosten stark. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“. Die Kommission sollte künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen. Derzeit zählt die EU-Kommission einschließlich ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Außenbeauftragten Catherine Ashton 27 Mitglieder. Außerdem müssten die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden.
