dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ramsauer will über Fluglärm-Vertrag mit Schweiz nachverhandeln
Berlin (dpa) - Deutschland will mit der Schweiz noch einmal über den umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln. Ziel sei, noch offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einem Treffen mit Vertretern aus Baden-Württemberg in Berlin. Im Südwesten gibt es massive Proteste gegen den Vertrag. Kritiker sagen, Südbaden werde nicht nachhaltig von Fluglärm entlastet. Bis alles geklärt ist, wird das schon unterschriebene Abkommen nicht vom Bundestag abgesegnet.
Mursi will nicht einlenken - Konfliktparteien ehren ihre „Märtyrer“
Kairo (dpa) - Trotz massiver Proteste gegen seinen autoritären Führungsstil will Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi nicht einlenken. Mursi werde seine umstrittenen Entscheidungen nicht zurücknehmen, berichtete eine Kairoer Tageszeitung. Die teils gewaltsamen Proteste gegen die Machtausweitung des Präsidenten haben derweil ein Todesopfer gefordert. In der Nacht wurde bei einem Angriff auf ein Büro der Partei der Muslimbrüder ein junger Islamist getötet. Gestern war es in Kairo und der Provinz Al-Baheira zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Gegnern Mursis gekommen.
Planung für Ausbau des Stromnetzes steht
Berlin (dpa) - Das Konzept für den Ausbau des Stromnetzes steht: Statt vier sollen erst einmal nur drei große Stromautobahnen von insgesamt 2800 Kilometern Länge gebaut werden. Sie sollen Strom quer durch Deutschland transportieren. Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Entwurf für den ersten nationalen Netzentwicklungsplan übergeben. Der Plan gilt als zentraler Baustein für die Energiewende. Ursprünglich waren insgesamt 3800 Kilometer lange Stromautobahnen geplant.
Greenpeace: Kanzlerin muss aus Klima-Dornröschenschlaf erwachen
Berlin (dpa) - Die Umweltorganisation Greenpeace hat Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Klimagipfel in Katar zu einem größeren Engagement aufgefordert. Eine besondere Verantwortung bei der Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad komme der Europäischen Union zu. Obwohl sie - nach China und den USA - der weltweit drittgrößte Verursacher klimaschädlicher CO2-Emissionen sei, sei die EU nicht bereit, ihr längst erreichtes Klimaziel für 2020 zu erhöhen. Die Kanzlerin solle deshalb ihren Einfluss bei der Europäischen Union geltend machen, forderte Greenpeace.
Vorbereitungen für Patriot-Einsatz in der Türkei
Istanbul (dpa) - Die Türkei und eine Delegation der Nato wollen morgen mögliche Standorte für die Stationierung von Luftabwehrraketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet erkunden. Der Generalstab in Ankara versicherte noch einmal, dass die Raketen nur zur Verteidigung und nicht für die Kontrolle einer möglichen Flugverbotszone in Syrien eingesetzt werden sollen. Deutschland will die „Patriot“-Systeme zusammen mit den Niederlanden und den USA zur Verfügung stellen.
Junge Deutsche aus unteren Schichten sehen kaum Aufstiegschancen
Berlin (dpa) - Mehr als die Hälfte der aus einfachen Verhältnissen stammenden Menschen unter 30 Jahren glaubt nicht, dass in Deutschland ein Aufstieg in eine höhere soziale Schicht möglich ist. Einer neuen Studie zur Chancengerechtigkeit zufolge ist mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung überzeugt davon, dass sich Leistung nicht lohnt und allein das Elternhaus zählt. Besonders pessimistisch sind nach der Studie des Allensbach-Instituts die Ostdeutschen.
