dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Gabriel: Nur SPD hat schlüssiges Rentenkonzept

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht im Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine bessere Bezahlung den Schlüssel, um zu niedrige Renten im Alter zu verhindern. Die SPD habe mit dem heutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept, sagte er in Berlin. Bei vier Enthaltungen habe ein kleiner Parteitag das neue Rentenkonzept der SPD einstimmig beschlossen. Es sieht unter anderem eine Mindestrente von monatlich 850 Euro für langjährig Versicherte vor.

Piratenpartei beschließt Eckpunkte zur Wirtschaftspolitik

Bochum (dpa) - Die Piratenpartei hat ihr Programm um wirtschaftspolitische Grundsätze ergänzt. Ein Antrags-Paket zur Wirtschaftsordnung erhielt auf einem Parteitag in Bochum zwar nicht die erforderliche Mehrheit. In der Einzelabstimmung wurden dann aber fünf von acht Teilen des Antrags angenommen. Darin heißt es unter anderem, die Wirtschaftspolitik der Piraten sei „bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe“. Die Partei will sich zehn Monate vor der Bundestagswahl inhaltlich breiter aufstellen.

Oberster Richterrat: Mursi gefährdet Unabhängigkeit der Justiz

Kairo (dpa) - Der Oberste Richterrat von Ägypten lehnt die umstrittene Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi ab. Das Gremium erklärte nach einer Krisensitzung in Kairo, dies sei „ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter und ihre Urteile, wie es ihn zuvor noch nie gegeben hat“. Es sei bedauerlich, dass Mursi diese Erklärung abgegeben habe. Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte vorgestern erklärt, das Verfassungsgericht habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu behindern.

Hamas: Erste Lockerung der Gaza-Blockade durch Israel

Gaza (dpa) - Israel hat nach Angaben der Hamas einer ersten Lockerung der Blockade des Gazastreifens zugestimmt. Künftig dürften Fischer wieder bis zu sechs Seemeilen aufs Meer hinaus fahren. Das sind gut elf Kilometer. Bisher durften sich die Fischer nicht weiter als drei Seemeilen von der Küste entfernen. In der Vereinbarung über die Waffenruhe für den Gazastreifen war eine Lockerung der Blockade in Aussicht gestellt worden. Bisher fehlte eine Bestätigung Israels.

Exhumierung Arafats nun für Dienstag angesetzt

Ramallah (dpa) - Der frühere Palästinenserführer Jassir Arafat soll am Dienstag zur Überprüfung des Giftmordverdachts exhumiert werden. Das teilte die palästinensische Kommission zur Aufklärung der Todesursache des vor acht Jahren gestorbenen Arafat mit. Zuvor hatte es geheißen, die Öffnung des Grabes in Ramallah zur Entnahme von Proben solle am Montag erfolgen. Experten aus Frankreich, der Schweiz und Russland sollen an der Probenentnahme der sterblichen Überreste beteiligt sein. Danach solle Arafat noch am selben Tag wieder bestattet werden.

Friedrich gegen generelle Visa-Freiheit für Türkei und Russland

Saarbrücken (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt eine generelle Visa-Freiheit für Bürger aus der Türkei und aus Russland ab. Als Bundesinnenminister müsse er Sicherheitsrisiken im Blick behalten - und darum gehe es, sagte Friedrich der „Saarbrücker Zeitung“. Eine generelle Visa-Liberalisierung für diese Länder halte er derzeit für nicht machbar. Aber es seien Erleichterungen etwa für Geschäftsleute geplant. So sollten beispielsweise die Antragstellung bei Service-Büros ermöglicht und Mehrjahresvisa erteilt werden.

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