dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rösler schließt Haftung deutscher Sparer für Schulden von Banken aus
Berlin (dpa) - Auch nach Einführung der geplanten Bankenunion hält es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler für ausgeschlossen, dass Sparer und Steuerzahler in Deutschland für die Schulden ausländischer Banken haften müssen. Der Plan zur Bankenaufsicht sehe vor, dass die Europäische Zentralbank beobachten und gegebenenfalls eingreifen kann, gerade damit dem Steuerzahler nichts aufgebürdet werde, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf dem Gipfel in Brüssel einen Zeitplan für den Aufbau der umstrittenen europäischen Bankenaufsicht gesetzt.
Asmussen begrüßt europäische Bankenaufsicht durch die EZB
Brüssel (dpa) - Nach dem mühsamen Kompromiss des EU-Gipfels über eine europäische Bankenaufsicht zur Rettung maroder Geldhäuser hat sich die Europäischen Zentralbank positiv zu dem Vorhaben geäußert. „Wir haben immer gesagt, dass es Bedingungen gibt, unter denen wir bereit sind, die europäische Bankenaufsicht zu übernehmen“, sagte EZB- Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen im ZDF. Diese Bedingungen seien auf dem Gipfel erfüllt worden. Die Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser künftig aus dem Rettungsfonds ESM mit milliardenschweren Finanzspritzen gerettet werden können.
Koalition erwägt Punkte-Abbau für Verkehrssünder durch Seminare
Berlin (dpa) - Die Regierungskoalition erwägt nach einem Zeitungsbericht, Verkehrssündern auch künftig die Möglichkeit des Punkte-Abbaus durch den Besuch von Seminaren einzuräumen. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ nach einem Gespräch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit Fachpolitikern unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuvor hatte sich FDP- Verkehrspolitiker Oliver Luksic für einen Fortbestand der Seminare stark gemacht. Nach dem bisherigen Konzept des Verkehrsministers soll Punkte-Abbau durch den Besuch von Seminaren nicht mehr möglich sein.
Seehofer will CSU auf Wahljahr einstimmen
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will heute zum Abschluss des zweitägigen Parteitags in München die gut 1000 Delegierten auf das Wahljahr 2013 einstimmen. Ein Schwerpunkt seiner Rede soll die „Verantwortung für die politische Familie“ sein, die Geschlossenheit und Disziplin in CSU und CDU. Den Landtagswahlkampf in Bayern will Seehofer erst im August 2013 einleiten. Auf seinen SPD-Herausforderer Christian Ude will er deshalb nicht eingehen. In aktuellen Umfragen liegt die CSU nahe an dem Ziel, das Seehofer vor vier Jahren ausgegeben hatte: die Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern.
Gabriel erwägt Aus für Rente ab 67
Düsseldorf (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, die über 60-Jährigen aber aus dem Betrieb drängen, dann werde man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Dies wäre „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. Den Weg zur Rente mit 67 könne die SPD nur weitergehen, wenn mehr getan werde, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten.
UN und USA verurteilen Terroranschlag in Beirut
Beirut (dpa) - Der Weltsicherheitsrat und die USA haben einen Bombenanschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit mindestens acht Todesopfern scharf verurteilt. Unter den Toten war General Wissam al-Hassan, ein hochrangiger Funktionär des libanesischen Geheimdienstes, dem dieser Anschlag vermutlich galt. Er hatte nach Angaben aus Geheimdienstkreisen in den vergangenen Tagen mehrfach Morddrohungen erhalten. Al-Hassan stand der oppositionellen, anti-syrischen Zukunftsbewegung nahe. Das höchste UN-Gremium forderte die Libanesen auf, an der nationalen Einheit festzuhalten.
