dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vorschlag für Ökoenergie-Reform erwartet
Berlin (dpa) - Angesichts des erwarteten starken Anstiegs der Ökostromumlage will Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Ideen für eine grundlegende Reform beim Ausbau erneuerbarer Energien vorstellen. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung von Wind- und Solarstrom soll auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen. Daher wächst die Sorge vor einem Ausufern der Belastungen durch die Energiewende. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für einen maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Wenn man die Energiewende wolle, gehe es nicht ohne jede Preisveränderung.
Syrisches Flugzeug zur Landung in Türkei gezwungen
Istanbul (dpa) - Türkische Behörden haben Medienberichten zufolge an Bord eines in Ankara zur Landung gezwungenen syrischen Passagierflugzeugs militärisches Gerät gefunden. Es handele sich um Teile von Raketensystemen und Kommunikationsausrüstung. Die Ladung sei offenbar für die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bestimmt gewesen. Die Maschine war in Moskau gestartet. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten und Waffenlieferant des Assad-Regimes. Nachdem die verdächtigen Teile beschlagnahmt worden seien, habe der Airbus Ankara in Richtung Damaskus verlassen.
Weißes Haus räumt Sicherheitsmängel in Bengasi ein
Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat eingeräumt, dass es vor dem Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi Sicherheitsmängel gegeben hat. Es sei keine Frage, dass, wenn vier Amerikaner getötet worden seien, etwas schief gelaufen sei. Das sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington. Er äußerte sich vor dem Hintergrund einer Kongressanhörung, in der es um die Sicherheitslage vor der Attacke ging. Dabei waren US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Mitarbeiter ums Leben gekommen.
Ungarns Regierungschef Orban trifft Merkel in Berlin
Berlin (dpa) - Ungarns Außenminister Janos Martonyi hat unmittelbar vor dem Deutschlandbesuch von Ministerpräsident Viktor Orban die Regierung seines Landes gegen Kritik aus Brüssel und Berlin verteidigt. „Die Demokratie in Ungarn ist keinesfalls in Gefahr“, sagte Martonyi der Nachrichtenagentur dpa. Entgegen der Vorwürfe aus dem Ausland habe etwa das 2011 in Kraft getretene Mediengesetz mit seinen Vorschriften und Strafmaßnahmen die Freiheit der Journalisten nicht eingeschränkt. Heute trifft Orban in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Obama erklärt Debatten-Flop: „Ich war zu höflich“
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat eine Erklärung für seinen schwachen Auftritt in der TV-Debatte gegen seinen Herausforderer Mitt Romney geliefert. Er sei einfach zu höflich gewesen, sagte er dem Online-Portal „Black America Web“. Es sei aber schwierig gewesen, Romney immer wieder vorzuhalten, dass er nicht die Wahrheit sage. Bei der nächsten Debatte kommende Woche wolle er seinem Gegner aber mehr Paroli bieten. Bei der Präsidentenwahl am 6. November erwarte er ein knappes Ergebnis, meinte Obama mit Blick auf sinkende Werte in Umfragen.
Westerwelle beginnt dreitägigen Besuch in China
Peking (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle beginnt heute einen dreitägigen Besuch in China. In Peking stehen Treffen mit Außenminister Yang Liechi sowie Vize-Regierungschef Li Keqiang auf dem Programm, der als wahrscheinlicher neuer Ministerpräsident gilt. Die Reise findet wenige Wochen vor einem Parteitag statt, mit dem Chinas Kommunisten im November einen Generationswechsel vollziehen wollen. Mit dem Besuch wird auch an die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik China vor 40 Jahren erinnert. Westerwelle will nach Angaben des Auswärtigen Amts auch die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik ansprechen.
